Landesregierung: Demokratie-Vereine stützen das Grundgesetz
Die rot-rote Landesregierung hat eine umstrittene Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zu den Aktivitäten von Vereinen der Zivilgesellschaft - sogenannter NGOs - auf knapp 100 Seiten beantwortet und dabei Unterstellungen deutlich zurückgewiesen.
Genau acht Fragen mit einigen Unterpunkten hatte die CDU-Fraktion Ende Februar an die Landesregierung gestellt. Die Union wollte wissen, wie Vereine - beispielsweise "Omas gegen Rechts" - aus der Landeskasse gefördert werden und ob sie bei ihren Aktionen gegen die politische Neutralität verstoßen. Unterschwellig lautete der Vorwurf, diese Vereine würden zu Unrecht vom Staat finanziert und hätten eine Anti-CDU-Agenda. Anlass waren Proteste gegen die Union im Vorfeld der Bundestagswahl, die im Bundestag für einen Anti-Migrations-Antrag Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD bekommen hatte.
Ministerium verweist auf Gesetze und Verordnungen
Was die Unionsfraktion im Bundestag mit den umstrittenen 551 Fragen zu den NGOs startete, das ahmte die CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns mit der namensgleichen Anfrage nach. Vom federführenden Finanzministerium unter Heiko Geue (SPD) gab es jetzt eine klare Ansage. In einer "Vorbemerkung" zur Anfrage teilte das Ministerium mit, geförderte Vereine dürften zwar keine parteipolitischen Interessen verfolgen, sie könnten sich aber durchaus politisch äußern. Wie schon zuvor die Bundesregierung zitierten auch Geue und seine Staatssekretärin Carola Voß (SPD) aus einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen.
Mehr als 200 Förderprogramme
Unterm Strich ist für das Ministerium klar: Zivilgesellschaftliches Engagement gehört zur Demokratie. Geförderte und gemeinnützige Vereine und Initiativen müssten nicht "gänzlich unpolitisch" sein, sie könnten durchaus auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn sie parteipolitisch neutral blieben. Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass in keinem Fall einem Verein wegen Verstößen gegen diese Pflichten die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Insgesamt gibt es laut Finanzministerium im Land rund 2.300 gemeinnützige Vereine und Initiativen, die im "weitesten Sinne im Bereich der politischen Bildung, der Demokratieförderung oder der vorpolitischen Meinungsbildung tätig sind". Dafür stelle das Land rund 250 Förderprogramme bereit
Keine Antwort auf "Protest-Frage"
Ins Leere lief die CDU mit ihrer Frage, ob Organisationen, "die sich explizit an politischen Protesten beteiligten oder dazu aufriefen", von 2021 bis 2025 Landesförderungen bekommen haben. Das könne man unmöglich beantworten, so das Ministerium. Denn es habe in dem Zeitraum "unzählige" Veranstaltungen in ganz verschiedenen Formaten wie Mahnwachen, Petitionen oder Demonstrationen gegeben. All das werde von der Landesregierung nicht erfasst. Die Angaben nachträglich zu ermitteln, wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand. Allerdings listet das Finanzministerium wunschgemäß Organisationen und Vereine auf, die Mittel aus den Haushaltstiteln "Jugendpolitik", "Landeszentrale für politische Bildung" und "Kulturförderung" bekommen haben.
Neuauflage im Landtag
Die Anfrage der CDU und eine ähnliche Anfrage der AfD-Fraktion hat in der kommenden Woche ein Nachspiel im Landtag. SPD und Linke stellen sich hinter die NGOs und verurteilen in einem eigenen Antrag ein Handeln, "welches geeignet ist, zivilgesellschaftliche Akteure zu diffamieren und einzuschüchtern, und damit ihre Bedeutung in der parlamentarischen Demokratie grundsätzlich infrage stellt". CDU-Fraktionschef Daniel Peters hat unterdessen die Anfrage verteidigt. Die CDU komme ihrer Kontroll-Funktion als Opposition nach. Man nehme das Recht wahr, Fragen zu stellen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
