Asylpolitik: Pläne von Faeser stoßen auf Kritik aus MV
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Haftplätze in Grenznähe für Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden sollen. Ihre Pläne stoßen auf teils massive Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern.
Beim Asylgipfel am Dienstag hat die Ampelkoalition neue Pläne für die Asylpolitik vorgelegt, die im Falle einer Umsetzung maßgeblich auch Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert die schnelle Suche von Haftplätzen in Grenznähe. Dort könnten dann Flüchtlinge untergebracht werden, die zurückgewiesen werden sollen. Kritik kommt aus der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns.
Schnellere Zurückweisung in andere EU-Länder
Schneller abgeschoben werden sollen etwa Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, für deren Asylverfahren aber eigentlich schon ein anderes EU-Land zuständig ist, weil sie dort bereits registriert wurden. Dorthin sollen sie dann möglichst schnell wieder abgeschoben werden. Damit die Asylbewerber nicht vorher untertauchen können, soll die Bundespolizei sie gleich nach ihrer Ankunft inhaftieren können. Und diese Haftplätze müssen laut Faeser möglichst grenznah liegen. Unklar ist, was das genau bedeutet und ob die gesamte Ampelkoalition die Pläne mittragen wird.
Uneinigkeit in der Landesregierung?
Sollte Faeser ihre Pläne durchsetzen, müssten die Länder in dieser Frage mit dem Bund zusammenarbeiten. Das könnte für massive Spannungen in der rot-roten Koalition in Schwerin sorgen, denn die Linke in Mecklenburg-Vorpommern lehnt jede Verschärfung des Asylrechts ab. Man sei selbstverständlich gegen die Inhaftierung von Geflüchteten, sagte Steffi Pulz-Debler, die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken dem NDR. Außerdem sehe die Partei die Gefahr, dass eine Abschottung der deutschen Grenzen zu Spannungen mit den EU-Nachbarstaaten führe. Die SPD-Landtagsfraktion kommentiert vorsichtig: Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die die Prüfung jedes Einzelfalls deutlich beschleunigen sollen, könnten durchaus zu einer Entlastung bei den Migrationsbewegungen beitragen, heißt es. Das Grundrecht auf Asyl stehe für die Partei aber außer Frage.
Gemischte Reaktionen der Opposition in MV
CDU-Landeschef Daniel Peters hält die Pläne der Bundesinnenministerin für unrealistisch, allein schon weil sich solche Abschiebezentren nicht schnell errichten ließen. Die Migration müsse kurzfristig auf Null sinken, langfristig müsse es für Deutschland eine Obergrenze von etwa 100.000 Migranten pro Jahr geben. Die AfD wirft der Bundesregierung vor, keine echte Wende beim Thema Migration zu wollen. Für einen wirksamen Grenzschutz brauche es einen massiven Einsatz von Kräften der Bundespolizei unterstützt durch Kräfte der Länder, um international ein Ende der Willkommenskultur zu signalisieren. Die Fraktionschefin der Grünen Constanze Oehlrich hält sich mit einer Bewertung der Inhaftierungspläne Faesers bislang zurück - man warte auf die Details. Grundsätzlich aber gelte für die Grünen: Eine Inhaftierung von Geflüchteten dürfe nur die Ausnahme sein. Die FDP fordert vor allem eins: eine schnelle Umsetzung der Pläne. Es dürften nicht erst vier oder fünf Jahre vergehen, bevor sie greifen.
Innenministerium hält sich bedeckt
Auf die Nachfrage des NDR beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns, wie realistisch eine Umsetzung von Faesers Plänen im Land ist, antwortete das Ministerium zunächst ausweichend. Es ließ verlauten, dass die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern die gesetzliche Ausreisepflicht konsequent auf Grundlage des geltenden Rechts durchsetzen würden. Eine große Herausforderung dabei sei die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern und EU-Mitgliedstaaten. Diese würden zum Beispiel schwer erfüllbare Auflagen zur Bedingung für die Rücknahme ihrer Bürger machen. Weiter teilte das Ministerium mit, es müsse klar sein, dass die Gesamtsituation der Migration nur solidarisch gelöst werden könne. In dieser Hinsicht begrüße Innenminister Christian Pegel (SPD) das Ziel der Innenministerinnen und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.
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