Migrationspolitik: Grenzkontrollen und Zurückweisungen im Fokus

Stand: 10.09.2024 12:50 Uhr

Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland wird weiterhin kontrovers geführt. Vor allem Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen sorgen für Diskussionen. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern stellt sich entschieden gegen diese Pläne.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern stellt sich entschieden gegen Forderungen von Kommunen und der Union zu verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Diese wollen die deutschen Grenzen strenger kontrollieren und Menschen ohne gültige Papiere direkt abweisen. Insgesamt 27 Organisationen aus ganz Deutschland, darunter auch Amnesty International, haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin betonen sie, dass das Recht, in Deutschland und Europa Schutz zu suchen, zur "DNA der Demokratie" gehöre. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen würde nicht nur die Werte der Demokratie aushöhlen, sondern auch gegen europäisches Recht verstoßen. Diese Maßnahmen sollen nach Ansicht der Befürworter den Anstieg irregulärer Migration eindämmen und die Sicherheitslage im Land verbessern.

Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen

Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass langfristige Lösungen erforderlich seien. Es müsse in erster Linie darum gehen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, um den Migrationsdruck zu reduzieren. Seemann-Katz schlägt außerdem vor, Asylanträge bereits an den Außengrenzen Europas zu prüfen, um die Verfahren zu beschleunigen und den Druck auf die deutschen Grenzen zu verringern. Langfristig könne so die Zahl der irregulären Einreisen gesenkt werden, ohne die grundlegenden Rechte von Geflüchteten einzuschränken.

Diskussionen nach Messerangriff in Solingen

Die Diskussion um diese Maßnahmen hat nach einem tragischen Messerangriff in Solingen vor etwa zwei Wochen erneut an Fahrt gewonnen. Der Vorfall hat die Debatte um Migration und Sicherheit verschärft und zu verstärkten Forderungen nach politischen Veränderungen geführt.

Weitere Informationen
Lucie Kluth aus der Redaktion Politik & Recherche im Nordmagazin-Studio-Interview. © Screenshot
4 Min

Vor dem Migrationsgipfel: Stand von Abschiebungen in MV

Rund 30 Prozent der Abschiebungen werden abgelehnt - hauptsächlich weil im Herkunftsland Folter oder Todesstrafe drohen. 4 Min

BAMF © NDR Foto: Screenshot

Fragen und Antworten zum Thema Asylrecht und Abschiebung

Welche Schutzformen für Geflüchtete gibt es? Wer ist für Abschiebungen zuständig und woran scheitern sie? Hier gibt es die Antworten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 09.09.2024 | 19:30 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Migration

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Experten des Deutschen Meeresmuseums untersuchen eine Kegelrobbe. © dpa Foto: Stefan Sauer

Backhaus reagiert nach Robbensterben: Neue Reusen-Regel für Ostsee

Die Ursache für den Tod von 44 Tieren ist noch nicht abschließend geklärt. Umweltminister Backhaus zieht dennoch eine Konsequenz für den Fischfang. mehr

Die Applikation App WhatsApp ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Silas Stein

Im Handy abonnieren: Die NDR MV Nachrichten bei Whatsapp

Im NDR MV Whatsapp-Kanal gibts die wichtigsten Themen für Mecklenburg-Vorpommern kompakt und schnell zusammengefasst. extern

Das Logo von #NDRfragt auf blauem Hintergrund. © NDR

Umfrage zum Fachkräftemangel: Müssen wir alle länger arbeiten?