AfD-Fraktionschef beschäftigt Rechtsextremisten Fiß
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, beschäftigt seit Monatsbeginn den ehemaligen Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung, Daniel Fiß. Der 32-jährige arbeitet im Landtag als persönlicher Referent Kramers.
Seit dem 1. Dezember steht Fiß auf der Gehaltsliste der AfD-Fraktion, die ihr Geld vom Steuerzahler bekommt. Fiß stammt aus dem rechtsextremen Milieu. Der gebürtige Rostocker war in der Jugendorganisation der ehemaligen NPD aktiv. Als zweiter Bundesvorsitzender der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) spielte er mehrmals im Verfassungsschutzbericht des Landes eine Rolle. Fiß wurde dort als völkischer Nationalist beschrieben, der Einwanderern die Menschenwürde abspricht.
Kramer: Gutes Vertrauensverhältnis zu Fiß
AfD-Fraktionschef Kramer sagte, er schätze Fiß wegen seiner politischen Analysen, er habe ein gutes Vertrauensverhältnis zu ihm. Zu dessen Aufgaben zählten etwa die Betreuung seiner Social-Media-Kanäle oder die Vor- und Nachbereitung der Landtagssitzungen, so Kramer. Die Fraktion habe der Beschäftigung zugestimmt. Bei dem Beschluss habe es wegen der Vergangenheit des Kandidaten aber auch Enthaltungen gegeben. Fiß' Führungszeugnis, darauf legte Kramer wert, weise keine Eintragungen auf.
Fiß Chefredakteur der Postille "Heimatkurier"
Kramer sagte, Fiß habe sich von seinen früheren Aktivitäten distanziert. Allerdings fungiert sein neuer Referent weiter als Chefredakteur der rechtsextremen Postille "Heimatkurier" aus Österreich. In der werden typische völkische Denkmuster wie "Bevölkerungsaustausch" oder "Remigration" bedient. Nach österreichischen Medienberichten hat die Redaktion ihren Sitz in einem Haus, das von den "Identitären" genutzt wird. In dem Blatt werden auch Rechtsextreme aus Mecklenburg-Vorpommern interviewt, so zum Beispiel der Frontmann der rechtsextremen Jungen Alternative, Dario Seifert.
Kein Statement von Fiß
In den vergangenen Wochen hielt Fiß auf Einladung der AfD außerdem Vorträge an mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern. Es ging dabei auch um die Frage, wie die AfD sich Wählerschichten erschließen kann. Fiß wollte sich zu seiner neuen Aufgabe im Landtag auf Anfrage nicht äußern. Er hatte in der vergangenen Legislatur-Periode bereits als Landtagsmitarbeiter für den Ex-AfD-Landesvorsitzenden Holger Arppe gearbeitet. Der war wegen gewaltorientierter Aussagen aus der AfD ausgeschlossen worden und saß als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.