Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 26. August 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Raketenstationierung in Deutschland - Garant für Frieden?
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Der Kalte Krieg ist eigentlich Geschichte. Doch nun wollen die USA ab 2026 neue weitreichende Mittelstrecken-Raketen in Deutschland stationieren. Ist das nötig, um den Frieden in Deutschland und auf NATO-Gebiet zu erhalten oder führt das nur zu neuem Wettrüsten? Das war unser Thema am Montag bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderatorin Angela Ulrich begrüßte als Gäste:
Dr. Ute Finckh-Krämer
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
Mario Kubina
Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio
Prof. Joachim Krause
ehem. Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (CAU)
Deutschland und die USA hatten Mitte Juli gemeinsam verkündet, dass die US-Armee - nach mehr als 20 Jahren Pause - ab 2026 wieder Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren will, zur besseren Abschreckung gegen Russland. Diese Waffen verfügen über eine "deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Für manche Experten ist die Stationierung der US-Raketen auch eine Reaktion auf die russische Aufrüstung - insbesondere in der Exklave Kaliningrad, von wo aus Raketen schnell ganz Europa erreichen können. Wo genau die weitreichenden US-Waffen in Deutschland stationiert werden sollen, ist noch nicht klar.
- Tagesschau: Eine Abschreckung, die aufschreckt
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- Studie ISPK: Mittelstreckenwaffen in Deutschland
- FES-Publikation: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Kritik aus der SPD und von Teilen der Opposition
Scharfe Kritik an der Stationierung kommt von der Linken, dem BSW und der AfD. Die Linke warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf. Für die Stationierung sind die CDU und aus der Ampel die FDP und weite Teile der Grünen. Einige aus der Kanzlerpartei SPD tun sich schwer mit der Stationierung der Mittelstreckenraketen, das Präsidium musste ein Machtwort sprechen. Mehrere SPD-Politiker hatten Bedenken geäußert. Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, sagte, man dürfe die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.
Mangelnde Diskussion in Deutschland?
Auch wenn das Parlament, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, an der Entscheidung zur Stationierung der US-Waffensysteme nicht beteiligt werden muss, gibt es viel Kritik daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entscheidung getroffen hat - ohne Debatte im Parlament und in der Öffentlichkeit. Das kritisieren auch diejenigen, die für die Stationierung sind.
