Die Zahl der Straftaten gegen Frauen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, das Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus vorgestellt haben. Danach wurde 2023 in Deutschland an fast jedem Tag eine Frau oder ein Mädchen getötet. Außerdem wurden jeden Tag mehr als 140 Frauen Opfer einer Sexualstraftat - bei der Hälfte von ihnen handelte es sich um Minderjährige. Ein großes Problem ist laut dem BKA-Lagebericht auch häusliche Gewalt. Hier erleidet in Deutschland alle drei Minuten eine Frau einen Angriff. Das BKA hat erstmals eine Statistik zu Straftaten veröffentlicht, die sich konkret gegen Frauen richten. Innenministerin Faeser spricht sich angesichts der steigenden Fallzahlen dafür aus, Täter härter zu bestrafen, zu Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten oder elektronische Fußfesseln vorzuschreiben.

Bundesverteidigungsminister Pistorius geht davon aus, dass die Schäden an zwei Datenkabeln in der Ostsee auf Sabotage zurückzuführen sind. Niemand glaube, dass die Kabel versehentlich durchtrennt worden seien, sagte Pistorius vor Beginn eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Es handele sich um ein ganz klares Zeichen, das etwas im Gange sei. Der SPD-Politiker warnte in diesem Zusammenhang vor weiteren Angriffen auf wichtige Infrastruktur in Europa. Deutschland hat gemeinsam mit Finnland eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Betroffen sind ein Glasfaser-Kabel, das von Helsinki nach Rostock verläuft und ein zweites zwischen Schweden und Litauen.

Das ukrainische Militär soll erstmals weitreichende Raketen aus US-Produktion eingesetzt haben. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums wurden sie auf die Grenzregion Brjansk abgefeuert. Fünf der sechs Raketen seien von Russland abgeschossen und eine beschädigt worden. Das ukrainische Militär äußerte sich bislang nicht dazu. Die US-Regierung hatte der Ukraine vor einigen Tagen den Einsatz reichweitenstärkerer Raketen aus amerikanischer Produktion gestattet.

Die von Russland schon angekündigte neue Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen ist jetzt in Kraft. Der Kreml hat das von Präsident Putin unterschriebene Dokument veröffentlicht - und das genau am 1.000. Tag des Krieges gegen die Ukraine. Aus der angepassten Doktrin geht hervor, dass Russland nicht nur im Falle eines Atomangriffs mit einem entsprechenden Gegenschlag reagieren könnte. Es könnte solche Waffen auch gegen Staaten einsetzen, die selbst keine besitzen, aber von Atommächten wie den USA unterstützt werden. Der Erlass erlaubt demnach auch einen Einsatz von Atomwaffen bei einem vorangegangenen Angriff mit herkömmlichen Waffen.

In der SPD nimmt der Druck zu, die Kanzlerkandidatur schnell zu klären. Inzwischen mehren sich Stimmen, die gegen eine erneute Kandidatur von Kanzler Scholz sind. Damit könnte doch noch Verteidigungsminister Pistorius zum Zuge kommen. Pistorius ist in Umfragen derzeit vielfach der beliebteste Politiker in Deutschland. Nachdem gestern zwei einflussreiche SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf Distanz zu Scholz gegangen sind, rückte jetzt auch Thüringens SPD-Landesvorsitzender Maier ab. Scholz sei zwar ein sehr guter Kanzler, der vieles vorzuweisen habe. In der Bevölkerung werde er aber für das Scheitern der Ampel mitverantwortlich gemacht, ohne dass er das zu verschulden hätte - so Maier.

In Hamburg werden die Überlegungen immer konkreter, die Bürgerschaftswahl im kommenden Frühjahr zu verlegen. Nach FDP und Linken sprach sich jetzt auch die CDU dafür aus, die Wahl am 23. Februar abzuhalten, und damit gleichzeitig mit der vorgezogenen Bundestagswahl. Eigentlich soll die Bürgerschaftswahl in Hamburg erst eine Woche später, am 2. März, stattfinden. CDU-Landeschef Thering sagte, durch einen Wahltermin am selben Tag könnten der Organisationsaufwand und die Kosten reduziert werden. Eine Verlegung des Wahltermins müsste die Bürgerschaft der Hansestadt beschließen. Das kann sie aber erst, wenn der 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl offiziell von Bundespräsident Steinmeier angesetzt wurde.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Meyer hat seinen Rücktritt angekündigt. Der SPD-Politiker gab in Schwerin gesundheitliche Gründe für die Entscheidung an. Nachfolger soll laut Ministerpräsidentin Schwesig der Präsident der Industrie- und Handelskammer für das östliche Mecklenburg-Vorpommern, Blank, werden. Er ist parteilos und könnte das Amt schon in der zweiten Dezemberwoche antreten. Der 65-jährige Meyer ist seit November 2021 Wirtschaftsminister in Schwerin. Zuvor hatte er zwei Jahre lang das Finanzministerium geleitet.

Stark bewölkt mit teils kräftigem Regen, zeitweise Schneeregen oder Schnee. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Morgen wechselhaftes Schauerwetter, örtlich mit Schnee oder Graupel bei 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag Schauerwetters, teils Graupel und Schnee bei minus 1 bis plus 7 Grad.