Demonstration in MV: Reichsbürger aus ganz Deutschland in Schwerin
Die Reichsbürgerszene lehnt die staatliche Ordnung und damit das Grundgesetz, Gerichte, Behörden und amtliche Bescheide ab. In Schwerin ist eine Demonstration der sogenannten Reichsbürger aus ganz Deutschland gestartet. Parallel finden Gegendemonstrationen statt.
Wegen der Demonstration sogenannter Reichsbürger und angekündigten Gegendemonstrationen, kommt es derzeit zu Verkehrsbehinderungen in der Schweriner Innenstadt. Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit entsprechend vielen Einsatzkräften vor Ort. Etwa 220 von rund 1.000 angemeldeten Teilnehmern der Demonstration der Reichsbürgerszene hatten sich mittags bereits versammelt. Dem Aufruf zu Gegendemonstrationen, unter anderem des Bündnisses "Schwerin für alle", folgten bereits rund 100 Teilnehmende. Autofahrer müssen sich nach Angaben der Polizei bis zum späten Nachmittag auf Behinderungen rund um das Schweriner Schloss einstellen.
Laut Verfassungsschutzbericht etwa 700 Reichsbürger in MV
Fast 700 Menschen sind laut Verfassungsschutzbericht alleine in Mecklenburg-Vorpommern der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Die sogenannten Reichsbürger behaupten, dass das Kaiserreich nie untergegangen sei, weswegen sie die Gesetze, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. "Und daraus wird zum Teil das Recht hergeleitet, man dürfe sich gegen polizeiliche Aktivitäten wehren, weil es ja gar keine staatliche Institution ist. Das führt dazu, dass wir leider einen relativ hohen gewaltbereiten Anteil haben", sagt Innenminister Christian Pegel (SPD) im NDR Interview.
15 bis 20 Prozent gewaltbereit
Die Sicherheitsbehörden gehen von einem gewaltbereiten Anteil von 15 bis 20 Prozent aus. Zudem seien Reichsbürger zumeist Männer. Als rechtsextrem einzustufen seien etwa zehn Prozent von ihnen, sagt Pegel.
Behauptungen einer angeblichen Unfreiheit widerspricht Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Dass selbst die reaktionärsten Gruppierungen sich treffen und demonstrieren können zeige, dass das Gerede von einer Meinungsdiktatur substanzlos sei. "Unsere Versammlungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit der Polizei dafür Sorge tragen, dass alle Demonstrationsteilnehmer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können", sagt Badenschier.
VIDEO: Verfassungsschutzbericht: Fast 700 Reichsbürger in MV (8 Min)
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