Demonstration in MV: Reichsbürger aus ganz Deutschland in Schwerin
Die Reichsbürgerszene lehnt die staatliche Ordnung und damit das Grundgesetz, Gerichte, Behörden und amtliche Bescheide ab. In Schwerin ist eine Demonstration der sogenannten Reichsbürger aus ganz Deutschland gestartet. Parallel finden Gegendemonstrationen statt.
Wegen der Demonstration sogenannter Reichsbürger und Gegendemonstrationen, kommt es derzeit zu Verkehrsbehinderungen in der Schweriner Innenstadt. Etwas mehr als 600 von rund 1.000 angemeldeten Teilnehmern der Demonstration der Reichsbürgerszene haben sich auf dem Alten Garten versammelt. Das Veranstaltungsgelände ist eingezäunt.
Polizei trennt die Kundgebungen
Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit entsprechend vielen Einsatzkräften vor Ort und will dafür sorgen, die verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen in der Innenstadt voneinander zu trennen. Derzeit verlaufe alles friedlich. Autofahrer müssen sich laut Polizei bis zum späten Nachmittag auf Behinderungen rund um das Schweriner Schloss und auch zeitweise gesperrte Straßen einstellen. Noch bis 17 Uhr sind mehrere Reden und Ansprachen auf dem Platz vor dem Mecklenburgischen Staatstheater geplant. Dann soll es einen Umzug durch den Innenstadtbereich von Schwerin geben.
Fünftes bundesweites Treffen der Reichsbürgerszene
Nach Treffen unter anderem in Magdeburg, Dresden, Gera und München sei die Wahl für das diesjährige Treffen der Szene auf Schwerin gefallen. Ein Versammlungssprecher gab als Grund für die Wahl an, dass man sich auf Schwerin geeinigt habe, weil es eine Residenzstadt sei und "die Leute hier freundlich" wären.
Schwesig: Reichsbürgerszene "nicht harmlos"
Dem Aufruf zu Gegendemonstrationen, unter anderem des Bündnisses "Schwerin für alle", folgten zu Beginn rund 250 Teilnehmende, die sich zunächst vor der Staatskanzelei versammelten. Dort wandte sich nach NDR Informationen auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an die Teilnehmenden verschiedener Bündnisse und Organisationen. Die Reichsbürgerszene sei Schwesig zufolge "nicht harmlos". Sie nahm dabei Bezug auf Umsturzpläne aus der Reichsbürgerszene, die auch die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorsah, aber von der Polizei vereitelt werden konnte.
Laut Verfassungsschutzbericht etwa 700 Reichsbürger in MV
Fast 700 Menschen sind laut Verfassungsschutzbericht alleine in Mecklenburg-Vorpommern der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Die sogenannten Reichsbürger behaupten, dass das Kaiserreich nie untergegangen sei, weswegen sie die Gesetze, Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. "Und daraus wird zum Teil das Recht hergeleitet, man dürfe sich gegen polizeiliche Aktivitäten wehren, weil es ja gar keine staatliche Institution ist. Das führt dazu, dass wir leider einen relativ hohen gewaltbereiten Anteil haben", sagt Innenminister Christian Pegel (SPD) im NDR Interview.
15 bis 20 Prozent gewaltbereit
Die Sicherheitsbehörden gehen von einem gewaltbereiten Anteil von 15 bis 20 Prozent aus. Zudem seien Reichsbürger zumeist Männer. Als rechtsextrem einzustufen seien etwa zehn Prozent von ihnen, sagt Pegel.
Behauptungen einer angeblichen Unfreiheit widerspricht Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD). Dass selbst die reaktionärsten Gruppierungen sich treffen und demonstrieren können zeige, dass das Gerede von einer Meinungsdiktatur substanzlos sei. "Unsere Versammlungsbehörde wird in enger Zusammenarbeit mit der Polizei dafür Sorge tragen, dass alle Demonstrationsteilnehmer ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen können", sagt Badenschier.
VIDEO: Verfassungsschutzbericht: Fast 700 Reichsbürger in MV (8 Min)
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