Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 23. September 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Der Osten hat gewählt - was heißt das für die Bundespolitik?
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über die Folgen der Brandenburgwahl für den Bund diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Mit Brandenburg hat am Sonntag das dritte Ost-Bundesland gewählt. Wir fragen: Wie geht es nun weiter in der Bundespolitik? Hält die Ampel-Regierung bis zur nächsten Wahl? Und: Wie steht die Bundes-CDU zu einer möglichen Koalition aus CDU, SPD und BSW? Das war am Montag unser Thema bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderatorin Sabine Dahl begrüßte als Gäste:
Michael Müller
Bundestagsabgeordneter (SPD) und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin und Westberliner
Mario Czaja
Bundestagsabgeordneter, früherer Generalsekretär der CDU und Ostberliner
Amelie Ernst
landespolitische Korrespondentin des RBB in Brandenburg
Gabor Halasz
NDR-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio
Brandenburg hat gewählt
- Manuela Schwesig: "Die Ampel ist schädlich für die SPD"
- Schwesig: "Demokraten müssen stärker zusammenhalten"
- Berliner Erwartungen vor der Landtagswahl in Brandenburg
- Blue Moon: Berlin und Brandenburg, lass reden! Was erwartet ihr von der Landtagswahl?
- Datenanalyse: So hat Brandenburg seit 1990 gewählt
Nach Sachsen und Thüringen hat Brandenburg als letztes von drei Ost-Bundesländern gewählt. Die Besonderheit hier: Der bisherige SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist Mitglied einer Ampelpartei - und trotzdem (oder gerade deshalb) war er im Wahlkampf auf Distanz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegangen. Woidke hatte auch angekündigt, dass er nur dann Ministerpräsident bleiben will, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Ein Slogan im Wahlkampf: "Wenn Glatze, dann Woidke". Nach den vorläufigen Wahlergebnissen ist es der SPD gelungen, mit 30,9 Prozent stärkste Kraft zu werden. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg lag mit 72,9 Prozent auf einem Rekordniveau für das Bundesland.
Die Wahl in Brandenburg und die Bundespolitik
Während die CDU in Person des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz als Unterstützung im Landtagswahlkampf in Brandenburg präsent und erwünscht war, wollte Woidke lieber keine Unterstützung aus Berlin. Besonders nachdem die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, nach dem Messer-Anschlag in Solingen zunächst gesagt hatte, aus dem Fall lasse sich nicht viel lernen.
Bundespolitische Themen von besonderer Bedeutung
Entscheidend im Wahlkampf waren vermutlich bundespolitische Themen, über die Landesregierungen oftmals gar nicht entscheiden können: der Krieg in der Ukraine, die geplante Raketenstationierung, die Migrationspolitik. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) punkten bei diesen Themen.
Welche Konsequenzen muss die Bundespolitik dann aus den Wahlergebnissen ziehen? Die AfD liegt in Brandenburg mit 29, 2 Prozent der Stimmen dicht hinter der SPD. Das BSW kommt auf 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU (12,1). Ließ sich mit den verschärften Forderungen zur Ablehnung von Asylbewerbern, besonders aus der CDU, die AfD schwächen? Und was ist mit dem Verhältnis der CDU zum BSW? BSW ja, Die Linke nein? "Absurd", sagen selbst manche CDU-Politiker, besonders aus den ostdeutschen Bundesländern.
Wie geht es mit der Ampel-Regierung weiter?
Viele Menschen in Deutschland haben den Dauerstreit in der Bundesregierung satt. Die Grünen und die FDP haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen desaströs abgeschnitten. Auch in Brandenburg war wenig zu erwarten - beide Parteien scheiterten dann auch an der Fünf-Prozent-Hürde.
Hält die Ampel-Regierung bis zu den nächsten Wahlen? Für die Bundes-SPD ist das Wahlergebnis in Brandenburg besonders wichtig. Schließlich stellt sie dort seit 34 Jahren den Ministerpräsidenten. Und noch hält die SPD an Olaf Scholz als ihrem Kanzlerkandidaten fest. Es gibt aber auch klare Erwartungen aus der Partei an ihn, etwa vom Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil: Nämlich raus aus der Moderationsrolle in dieser Regierung und her mit einer klaren Performance. Wird die SPD weiter an Olaf Scholz festhalten? Und wenn ja, tut sie sich einen Gefallen damit?
