Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil Kanzler Scholz den Rücken gestärkt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fänden es richtig, dass man mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehe, so Weil. Er lobte dessen Kompetenz und Besonnenheit. In Krisenzeiten sei es von fundamentaler Bedeutung, dass an der Spitze der Bundesregierung jemand stehe, der mit Erfahrung und mit Umsicht vorgehe. Angesichts schwacher Umfragewerte hatte es in der SPD Forderungen gegeben, statt Scholz Verteidigungsminister Pistorius zum Kandidaten zu machen. Nach tagelanger Diskussion hat der jetzt aber seine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Scholz erklärt. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe, so Pistorius. Scholz sei der richtige Kandidat. Er selbst werde in den kommenden Wochen mit den SPD-Mitgliedern für eine starke Sozialdemokratie und für Scholz kämpfen. Der ehemalige niedersächsische Innenminister betonte, sein Verzicht sei seine eigene Entscheidung gewesen.
Link zu dieser MeldungDer Bundesrat entscheidet heute über die Krankenhausreform. Sie soll den Kliniken den finanziellen Druck nehmen und erreichen, dass sich die Häuser stärker spezialisieren. Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Ersten, Änderungen wie die Abschaffung der Fallpauschale seien dringend nötig. Es müssten zwar Kliniken schließen, das betreffe aber Regionen mit einer hohen Dichte wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzlichen Krankenkassen riefen die Länder dazu auf, die Reform nicht zu blockieren. Der jahrzehntelange Stillstand müsse im Sinne der Patienten enden. Die privaten Krankenkausbetreiber fordern, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht.
Link zu dieser MeldungNach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Rakete hat der ukrainische Präsident Selenskyj die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion aufgerufen. Es handele sich um eine offensichtliche und ernsthafte Steigerung des Ausmaßes und der Brutalität des Krieges, so Selenskyj. Er sprach von einem endgültigen Beweis dafür, dass Russland definitiv keinen Frieden wolle.Russlands Präsident Putin erklärte in einer Fernsehansprache, dass der Ukraine-Konflikt mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium inzwischen "Elemente eines globalen Charakters" habe.
Link zu dieser MeldungDie USA haben mit scharfer Kritik auf die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant wegen Kriegsverbrechen reagiert. US-Präsident Biden sagte, der Internationale Strafgerichtshof könne Israel und die Hamas nicht auf eine Stufe stellen. Das sei empörend. Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation war Haftbefehl erlassen worden - auch wenn unklar ist, ob er noch lebt. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen gegen Netanjahu und Galant geäußert.
Link zu dieser MeldungDer Allgemeine Deutsche Schulleiterverband kritisiert Eltern wegen der mangelhaften Erziehung ihrer Kinder. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Winkler, Schulen müssten mittlerweile immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Er könne die Elternhäuser nur bitten, so weit es geht ihren entsprechenden Aufgaben nachzukommen und das nicht nur der Schule zu überlassen. Winkler beklagte, manche Eltern betrachteten Schulen als eine Art Dienstleistungsbetrieb, was sie definitiv nicht seien.
Link zu dieser MeldungDrei junge Erwachsene sollen eine 17-Jährige in einen Wald bei Meppen gelockt, ausgeraubt und dann bewusstlos in die Ems gerollt haben. Wegen dieser Vorwürfe müssen zwei männliche und eine weibliche Angeklagte sich ab heute in Osnabrück vor Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem versuchter gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen. Zu der Tat war es im vergangenen Mai gekommen. Die Jugendliche – eine gemeinsame Bekannte der Tatverdächtigen – wurde dabei schwer verletzt.
Link zu dieser MeldungAuf der Bahnstrecke zwischen Köln und Aachen ist ein Güterzug mit einem Bauzug zusammengestoßen. Durch den Unfall bei Kerpen entgleisten die Lok und zehn Waggons des Güterzugs. Laut Feuerwehr wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der Bahn müssen ICE-Züge zwischen Köln und Aachen umgeleitet werden, es kommt zu Verspätungen und Ausfällen. Die Strecke bleibt vermutlich mehrere Tage gesperrt.
Link zu dieser MeldungMeist bewölkt, ab dem Mittag ziehen von Ostfriesland und der Nordseeküste Regen-, Schnee- oder Graupelschauer auf, am Abend kann es glatt werden. Höchstwerte 0 bis 7 Grad. Auch Morgen zunächst Regen, Schnee oder Graupel, im Tagesverlauf trockener, zum Teil mit sonnigen Phasen, bei 2 bis 8 Grad. Am Sonntag meist bewölkt, später aufgelockert, 8 bis 15 Grad. Am Montag wieder mehr Regen, bei 11 bis 15 Grad,.
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