Das Multimilliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat eine weitere Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt dem Parlament, die nötigen Grundgesetzänderungen zu beschließen. Der Haushälter der Grünen, Kindler, betonte, der Weg für Investitionen in die Zukunft sei frei gemacht worden. Jetzt könne schnell zusätzliches Geld in eine Klimaneutralität bis 2045, modernere Infrastruktur und höhere Sicherheit gelangen. Die Grünen hatten Union und SPD zuletzt noch Zugeständnisse abgerungen. So soll die gelockerte Schuldenbremse nun nicht nur für Verteidigungsausgaben gelten, sondern auch für solche in Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste. Ob die Milliarden wirklich fließen, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Link zu dieser MeldungIn Potsdam verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften weiter über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Es geht um Gehälter und Arbeitszeit für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Gespräche laufen schon den dritten Tag. Verdi und Beamtenbund kritisierten bislang, dass noch kein Arbeitgeberangebot vorliege. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld für die Beschäftigten und wollen drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Gibt es keine Einigung, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten.
Link zu dieser MeldungFDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um die Nachfolge von Christian Lindner an der Parteispitze der Liberalen. Dürr erklärte, er wolle dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehre - deshalb bewerbe er sich um den Parteivorsitz. Lindner hatte nach der Bundestagswahl am 23. Februar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der 47-Jährige zog damit die Konsequenz aus dem Wahldebakel der FDP mit 4,3 Prozent. Sie ist nicht mehr im neuen Bundestag vertreten.
Link zu dieser MeldungUS-Verteidigungsminister Hegseth hat die von Präsident Trump angeordneten Angriffe auf die Huthi im Jemen als eine klare Botschaft an die Miliz und an den Iran bezeichnet. Hegseth ergänzte im Sender Fox News, sobald die Huthi sagten, dass sie aufhören würden, auf Schiffe zu schießen, würden die USA ihre Attacken beenden. Das von den Huthi geführte Gesundheitsministerium im Jemen erklärte, bei den US-Attacken seien mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es mehr als hundert Verletzte. Unterdessen hat der Iran erneut bestritten, die Huthi zu unterstützen. Der Chef der Revolutionsgarde, General Salami, betonte, sein Land sei an den Angriffen auf Schiffe im Roten Meer nicht beteiligt.
Link zu dieser MeldungNach einer Serie militärischer Rückschläge hat der ukrainische Präsident Selenskyj angeordnet, die Spitze der Streitkräfte personell zu verändern. Neuer Generalstabschef ist mit sofortiger Wirkung der bisherige Stellvertreter, General Hnatow. Die Militärführung in Kiew erklärte auf Telegram, Hnatow solle die Führungsstruktur der Streitkräfte auf allen Ebenen erneuern und verbessern. Der bisherige Generalstabschef Barhylewytsch wird neuer Generalinspekteur im Verteidigungsministerium. Er werde künftig die Reformprozesse der Armee überwachen, hieß es weiter. Eine offizielle Begründung für die Notwendigkeit der Schritte wurde nicht genannt. Allerdings haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die russische Armee erlitten. Neben Gebietsverlusten im Osten des Landes wurden zuletzt auch die ukrainischen Truppen in der westrussischen Region Kursk zurückgedrängt.
Link zu dieser MeldungDie tschechische Regierung will mit der EU über die Erhaltung des US-Auslandssenders sprechen. Zuvor hatte Präsident Trump beschlossen, Sender wie Radio Free Europe/Radio Free Liberty nicht mehr zu finanzieren. Der tschechische Außenminister Lipavsky nannte es im Interesse seines Landes, dass darum herum keine totalitären Regime gedeihen. Deswegen müsse über Schritte gesprochen werden, um diese Institution zu erhalten. Radio Free Europe/Radio Free Liberty mit Hauptsitz in Prag ist einer von mehreren US-Auslandssendern, deren Mitarbeiter beurlaubt wurden. Die Sender haben ihren Ursprung im Kalten Krieg, sie sollten damals die sowjetische Propaganda kontern. Mittlerweile konzentriert sich die Berichterstattung auf autoritär geführte Länder wie Russland, China oder den Iran.
Link zu dieser MeldungIn Osnabrück haben Kampfmittelexperten eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Die 500 Pfund schwere britische Fliegerbombe lag im östlichen Stadtteil Voxtrup. Dort mussten zwischenzeitlich mehr als 4.200 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Auch ein Teil der Autobahn 33 und die Zugstrecke nach Hannover lagen im Sperrbereich.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat Frankfurt in Bochum mit 3 zu 1 gewonnen. Das Spiel war rund 50 Minuten später angepfiffen worden, weil Frankfurter Fans mit einem Banner einen Fluchtweg verdeckten und erst nach mehrmaliger Aufforderung das Spruchband entfernten. Und in der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Eintracht verlor das Kellerduell gegen Hertha BSC mit 1:5.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, gebietsweise etwas Regen, in Südniedersachsen länger heiter. Höchstens 6 Grad auf Hiddensee bis 10 Grad in Nordhorn. In der Nacht ziehen die Woken nach Süden ab. Tiefstwerte plus 2 bis minus 4 Grad. Morgen verbreitet sonnig und trocken. 5 bis 10 Grad Dienstag bleibt es freundlich. 7 bis 11 Grad. Mittwoch ähnlich, aber noch etwas wärmer mit 10 bis 15 Grad.
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