Umgang mit der AfD: CDU in Stormarn für mehr Pragmatismus
Per Parteitagsbeschluss hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auf kommunaler Ebene sähe das jedoch anders aus, sagte dann CDU-Chef Friedrich Merz und ruderte direkt wieder zurück. Im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein setzt die CDU auf Pragmatismus.
Hausbesuch in Oststeinbek bei einem Mann, der seit Jahrzehnten Kommunalpolitik im Kreis Stormarn macht: Joachim Wagner, seit 1996 Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag in Bad Oldesloe. Keine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene - die Aussage seines Parteichefs Merzhält Wagner für falsch.
"Das ist fern der Realität.Von meiner Auffassung her - und das teilt auch meine Fraktion: Wenn die Partei rechtsextrem oder rechtsradikal ist, muss man sie verbieten, dann darf sie nicht an Wahlen teilnehmen. Wenn aber, wie in Stormarn, 8.000 Menschen diese Partei wählen, dann kann ich sie nicht im Keller verstecken", betonte der 68 Jahre alte Kommunalpolitiker.
In Stormarn hat die AfD fünf Abgeordnete
66 Kreistagsabgeordnete gibt es in Stormarn, 23 davon gehören zur CDU, die damit die stärkste Fraktion stellt. Die AfD hat derzeit fünf Abgeordnete. Üblicherweise würde die Fraktion damit auch einen Ausschussvorsitzenden stellen. Diese werden im Kreis eigentlich offen und per Handzeichen gewählt. Über den Posten des AfD-Kandidaten und Fraktionsvorsitzenden Arnulf Fröhlich wurde aber auf Antrag einzeln und geheim abgestimmt. In allen drei Wahlgängen fiel er durch. Die Partei sieht sich dadurch diskriminiert und hat gegen die Nichtwahl geklagt.
CDU-Mann Wagner hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Ein Ausschussvorsitz in AfD-Hand - für ihn durchaus denkbar. "Im Kreistag geht es nicht um das Aufhalten von Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer, es geht auch nicht um den Austritt aus der EU oder ähnliche Dinge - es geht um kommunale Themen, wobei dann die Parteizugehörigkeit nicht so eine wahnsinnig große Rolle spielt", erklärt Wagner.
CDU will keine aktive Zusammenarbeit
Während er selbst die Inhalte betont, sieht die AfD in Stormarn ideologische Fronten. "Manche Anträge werden einfach abgelehnt, obwohl sie inhaltlich gut sind. Und dann passiert es, dass man sich wegdreht, wenn ich eine Rede halte", sagt Arnulf Fröhlich von der AfD.
Weiter erklärt er, dass die AfD im Kreis Stormarn in den kommenden fünf Jahren keine Fundamentalopposition sein und sachlich mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten wolle. Seine Nichtwahl zum Ausschussvorsitzenden hält er für undemokratisch. "Der Bürger ist ja nicht doof. Der erkennt, dass uns hier, mit legalen Mitteln, etwas verwehrt wird und man uns von der Einflussnahme fernhalten will."
Gemeinsames Positionspapier gegen die AfD "nicht umsetzbar"
In einem gemeinsamen Positionspapier waren sich die SH-Landesvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW im Juni eigentlich einig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene werde es nicht geben - weder in direkter noch in indirekter Form. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreis Stormarn Wagner ist das aber so nicht umsetzbar. Man müsse darüber vor Ort entscheiden und brauche keine Handreichungen von höherer Ebene.
Wie also umgehen mit der AfD im Kreis Stormarn? "Aktive Zusammenarbeit wird es nicht geben", erklärt Wagner von der CDU. Er sagt aber auch: "Bei kommunalpolitischen Themen muss meine Fraktion entscheiden, wie wir damit umgehen. Die sind für fünf Jahre gewählt von 8.000 Menschen und damit haben sie auch ein Recht mitzureden und Anträge zu stellen."
Wenn man das verhindern wolle, müsse man die Wählerinnen und Wähler besser von den eigenen Angeboten überzeugen, so Wagner. So funktioniere das eben in einer Demokratie.
