Parteien in SH: Keine Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen
Wie sollen die Parteien in Schleswig-Holstein auf kommunaler Ebene mit der AfD umgehen? Diese Frage wurde jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier beantwortet.
Die Landesvorsitzenden sind sich einig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter noch indirekter Form. Das steht in dem gemeinsamen Positionspapier von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW, das NDR Schleswig-Holstein vorliegt. Darin raten die Vorsitzenden im Hinblick auf die Konstituierung von Kommunalparlamenten immer einen gemeinsamen Weg zu wählen.
Führende Positionen nicht an AfD-Politiker
Vor Abstimmungen oder Gremienbesetzungen solle stets ein gemeinsames Vorgehen besprochen und festgelegt werden. Außerdem empfehlen die Parteichefs aller im Landtag vertretenen Parteien, keine Vertreter der AfD in den Kommunen in führende Positionen zu wählen. Ausdrücklich genannt wurden Positionen wie Bürgermeister, Bürgervorsteher, Kreispräsident oder deren Stellvertreter. Aber auch Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter aus den Reihen der AfD sollen nicht gewählt werden.
Das gemeinsame Positionspapier umfasst auch rechtliche Hinweise - verbunden mit der Information, dass bei Rückfragen die jeweiligen Landesgeschäftsstellen der Parteien zur Verfügung stehen. Diese Rückfragen könnte es durchaus geben, denn dem Vernehmen nach gibt es an der kommunalen Basis auch Kritik an diesen Handlungsempfehlungen der Parteispitzen, weil sie als Anweisung und damit als Einmischung von oben verstanden werden.
AfD wundert sich
Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt ist "erstaunt", dass es ein Positionspapier von der Landesebene gibt. "Dass man jetzt tatsächlich aus dem Elfenbeinturm Vorschriften macht, zeigt ja auch mal wieder den Umgang mit der Demokratie", so Kleinschmidt.
Er selbst werde den AfD-Kommunalpolitikern keine Vorschriften machen. "Und wenn jemand meint, er muss auf kommunaler Ebene mit der CDU zusammenarbeiten, was ich hier in Schleswig-Holstein grottenschlecht fände, dann ist das die Entscheidung der Mandatsträger", sagt Kleinschmidt.
Auswirkungen für die Arbeit in den Kommunalparlamenten erwartet er durch das Positionspapier nicht. Sollte man aber irgendwo rechtlich eingeschränkt werden - etwa wenn der Fraktion ein Ausschussvorsitz zustehe - werde man versuchen, den Klageweg zu gehen.
Handlungsempfehlung, keine Weisung
CDU-Generalsekretär Lukas Kilian begründet das Positionspapier damit, dass es in allen Parteien Rückfragen zum Thema gegeben habe. Das Papier sei eine "Richtschnur, eine Handlungsempfehlung, wie man vorgehen könnte." Und keine Weisung. Kommunalpolitiker seien wie andere Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Kilian sieht bei der AfD eine immer radikalere Positionierung. Dem müsse man "geeint begegnen."
Das sieht auch SPD-Landeschefin Serpil Midyatli so. Und mit Blick auf mögliche Ausschussposten für AfD-Kommunalpolitiker sagt sie: "Wenn man sich zur Wahl stellt, muss man auch immer damit rechnen, nicht gewählt zu werden."
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