Nach Merz-Äußerungen zur AfD: Gegenwind aus der CDU im Norden
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Daran gibt es innerparteilich viel Kritik - auch im Norden.
Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, hatte Merz am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt. "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann." Führende Unionsvertreter, darunter mehrere Regierungschefs, hatten daraufhin jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt - egal auf welcher staatlichen Ebene. Am Montagvormittag ruderte Merz zurück und veröffentlichte eine Klarstellung zu seiner Haltung zur AfD. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb der Bundesvorsitzende der Christdemokraten bei Twitter.
Lechner: "Eindeutiger Parteitagsbeschluss"
Im Norden gab es viel Kritik an den Äußerungen von Merz. So distanzierte sich Niedersachsens CDU-Vorsitzender Sebastian Lechner von der AfD. "Wir haben einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der AfD und dieser gilt", sagte Lechner in einer am Montag verbreiteten Mitteilung. Dies habe Merz auch noch einmal klar und deutlich festgestellt. Weiter ging Lechner nicht auf die Merz-Äußerungen ein. Die CDU hatte vor mehreren Jahren auf einem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst, wonach man eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ablehne.
Prien: "Keine Zusammenarbeit mit Extremisten"
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, schrieb am Sonntagabend bei Twitter: "Die Beschlusslage ist klar und ich kann mir für meine Partei nichts anderes vorstellen. Keine Zusammenarbeit mit Extremisten! Aber wir müssen eine Diskussion führen darüber, wie die CDU im Osten mit diesem Dilemma umgehen kann."
Auch Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian erteilte Bündnissen mit der AfD im Norden eine klare Absage. "Es bleibt beim einzig richtigen Weg: Für uns kommt keine Form der Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD in Frage", sagte Kilian am Montag. Er sei dankbar für die Klarstellung von Merz.
Der ehemalige Landesgeschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein, Sven Müller, machte seinem Ärger in seinem WhatsApp-Status Luft: "Für mich ist bald die Grenze des erträglichen erreicht. Wer stoppt unseren Bundesvorsitzenden?", schrieb er. Er drohte mit einem Parteiaustritt, sollte Merz nicht in seine Schranken verwiesen werden.
Liskow: Für die eigenen Positionen kämpfen
Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, hatte im NDR Sommerinterview am Sonntag bereits vor der Veröffentlichung der Äußerungen von Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Selbstverständlich gibt es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD", sagte der Landeschef. Liskow will trotzdem nicht, dass alle Parteien deswegen gleichlautende Forderungen aufstellen, "Hauptsache gegen die AfD". Die richtige Strategie sei, für die eigene Position zu kämpfen und die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen. Er führte allerdings nicht aus, ob der Ausschluss einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nach seinem Verständnis auch mögliche gemeinsame Abstimmungen auf kommunaler Ebene umfasst.
Thering: AfD offen rassistisch und teils antisemitisch
Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering betonte - ebenfalls bei Twitter - am späten Sonntagabend: "Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben." Der Parteitagsbeschluss der CDU Deutschland schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD "ohne Wenn und Aber" aus und gelte für alle Christdemokraten, so Thering weiter.
Auch CDU-Fraktion in Bremen distanziert sich von AfD
Auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen distanzierte sich von der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme "egal auf welcher Ebene" nicht in Frage, schrieb Frank Imhoff am Montag auf Twitter. Mit einer Partei "außerhalb der demokratischen Ordnung" sei eine Kooperation niemals eine Option.
Linnemann verteidigt Merz
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte Merz dagegen: Für die CDU sei klar, dass es "keine Zusammenarbeit mit der AfD" gebe, "egal auf welcher Ebene", sagte Linnemann der "Bild". "Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig."
