Kommunale Zusammenarbeit mit AfD? Merz erntet Kritik aus Niedersachsen
Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene haben teils heftige Reaktionen ausgelöst. Niedersachsens CDU gibt sich wortkarg.
Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner erklärte, seine Partei habe "einen eindeutigen Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der AfD und dieser gilt." Das habe Merz am Montagvormittag auch noch einmal klar und deutlich festgestellt, so Lechner. Weiter ging er nicht auf die Äußerungen ein. Und auch sonst gab es keine Stellungnahme aus dem CDU-Landesvorstand. Im ZDF-Sommerinterview hatte der CDU-Bundesvorsitzende am Wochenende erklärt, wenn ein Landrat oder Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, müsse man das akzeptieren und nach Wegen suchen, wie man gemeinsam die Kommune gestaltet.
"Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis, gestaltet" (Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am 23. Juli 2023)
Auf Twitter ruderte er dann am Montag zurück - es werde keine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene geben.
Dilemma oder Missverständnis? CDU-Basis reagiert mit Unverständnis
Von der Basis, etwa im Osten Niedersachsens gab es Stimmen, die sagen, Merz werde missverstanden. Die aktuelle Diskussion um seine Äußerungen sei schwer nachzuvollziehen, eine Kooperation mit der AfD sei seitens der CDU ausgeschlossen. Gleichzeitig stelle sich schon die Frage, die Merz im ZDF-Sommerinterview aufgeworfen habe: Wie geht man auf kommunaler Ebene damit um, wenn ein AfD-Politiker zum Bürgermeister oder Landrat gewählt wird. Dann könne man ja nicht die gesamte Kooperation mit der Verwaltung einstellen, hieß es zum Beispiel vom CDU-Kreisverband Lüneburg. Diese Frage gehe alle Parteien an.
Grüne: Aussagen von Merz zu AfD brandgefährlich
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Anne Kura, hingegen kritisierte Merz mit deutlichen Worten. Der CDU-Chef habe versucht, eine Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen. Kura sagte, sie sei ernsthaft besorgt. Auch wenn Merz jetzt zurückrudere, der Schaden sei da und davon profitiere allein die AfD. Die kommunale Ebene sei das Fundament der Demokratie, ausgerechnet hier dürfe die Brandmauer gegen die AfD nicht bröckeln.
SPD: Merz rückt CDU weiter nach rechts
Ähnlich deutliche Worte gab es von der niedersächsischen SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Wiard Siebels, warf Merz vor, ganz bewusst mit dem Feuer zu spielen. Merz rücke die CDU mit solchen Aussagen immer weiter nach rechts. Gleichzeitig legitimiere und verharmlose er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische AfD, so Siebels.
AfD gibt sich gesprächsbereit
Der Vorsitzende der AfD in Niedersachsen, Frank Rinck, begrüßte die Aussagen des CDU-Parteichefs vom Wochenende als richtig und klug. Die AfD bleibe offen und gesprächsbereit für konservative Mehrheiten zum Wohle der Bürger. Merz habe seine Aussage binnen Stunden wieder einkassieren müssen - in einer CDU, "die auf höherer Funktionärsebene bis in die Wolle rot-grün eingefärbt ist", gelten Vernunft und die Zusammenarbeit konservativer Parteien wenig, so Rinck.
