AfD in Kommunen: "Die anderen Parteien müssen Zeichen setzen"
In der Debatte um den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene hat Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, im Interview auf NDR Info eine klare Positionierung der anderen Parteien gefordert. Es dürfe "keine Kooperation, keine Absprachen, keine Zusammenarbeit" geben. Dennoch hält er einen pragmatischen Umgang mit der AfD für richtig.
"Die AfD ist eine extremistische Partei. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das heißt, demokratische Parteien sollten mit ihr nicht kooperieren, auch keine Absprachen treffen - aber pragmatisch umgehen", sagt Landsberg auf NDR Info. Sein Beispiel für einen solchen Umgang: Wenn ein AfD-Bürgermeister sich für die Sanierung einer Schule vor Ort einsetze, könnten die anderen Parteien der Vorlage nur dann zustimmen, wenn es zusätzliche Mittel für Sprachförderung von Ausländern oder Flüchtlingen gebe. "Es gibt keine Kommune in Deutschland, in der die AfD die Mehrheit hat. Die anderen Parteien müssen Zeichen setzen", sagt der Hauptgeschäftsführer.
"Kommunen nicht zuständig für die NATO"
Landsberg verweist zudem auf eine Besonderheit in den Kommunen: "In kleinen Ortschaften oder Gemeinden sind die AfD-Politiker mit den Politikern der anderen Parteien vielleicht zusammen zur Schule gegangen. Da herrscht eine andere Atmosphäre. Trotzdem mein Appell: Keine Kooperation, keine Absprachen, keine Zusammenarbeit."
Dagegen wünscht er sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei: "Die AfD fordert, die Grenzen zu schließen. Aber was bedeutet das denn für die Exportnation Deutschland oder die reisewilligen Menschen? Das hätte verheerende Auswirkungen." Auch einen Austritt aus der NATO halte er mit Blick auf die Ukraine und Schweden für "völligen Unsinn". Dennoch betont Landsberg: "Wir sind als Kommunen nicht zuständig für die NATO oder die Schließung von Grenzen, das sollte man immer wieder deutlich machen."
Merz löste Diskussion aus
Die Diskussion, inwiefern Parteien auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten sollten, hatte in dieser Woche CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ausgelöst. Im Sommerinterview des ZDF sagte er, dass in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden müsse, wie gemeinsam mit der AfD vor Ort Politik gestaltet werden könne. Im Anschluss ruderte Merz dann auf Twitter zurück und erklärte, dass die CDU-Beschlusslage gelte, die eine Zusammenarbeit ablehne.
