Die Bundestagsdebatte über das Migrationsgesetz der Union läuft wieder. Die Sitzung war mehrere Stunden unterbrochen worden. In der Pause hatte die Union versucht, eine Mehrheit für ihren Entwurf zu sichern. SPD und Grüne wollen aber offenbar weiter dagegen stimmen - auch weil Unionsfraktionschef Merz eine Unterstützung der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nimmt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht mehr Familienmitglieder nachholen dürfen.
Link zu dieser Meldung29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. Das hat die Bundeswahlleiterin mitgeteilt. In allen Bundesländern sind elf Parteien und Bündnisse zugelassen. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf dem Stimmzettel stehen. Insgesamt standen noch 41 Parteien aus der Liste. Einige von ihnen mussten zusätzlich genug Unterstützungsunterschriften sammeln. Das gelang nicht allen. Auch der SSW in Schleswig-Holstein ist wieder als dänische Minderheit zugelassen.
Link zu dieser MeldungDie Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist zu Jahresbeginn kräftig gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit liegt sie nur noch ganz knapp unter der Drei-Millionen-Marke. Danach waren im Januar 2.993.000 Menschen erwerbslos gemeldet, und damit 186.000 mehr als noch im Dezember. Im Vergleich zum Januar 2024 lag die Zahl um 187.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg deutlich von sechs Prozent im Dezember auf nun 6,4 Prozent. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, machte vor allem die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland für die Entwicklung verantwortlich.
Link zu dieser MeldungDie Insolvenzverwalter haben Käufer für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg gefunden. Auf einer Pressekonferenz teilten sie mit, dass die Lürssen-Werft aus Bremen Nobiskrug übernimmt. Die Heinrich Rönner Gruppe aus Bremerhaven wird neuer Eigentümer der FSG. Bis die Verträge unterschrieben sind, soll eine Transfergesellschaft ihren Betrieb aufnehmen.
Link zu dieser MeldungZum Abschluss des Verkehrsgerichtstags in Goslar haben die Teilnehmer Empfehlungen an die Politik vorgelegt. Sie schlagen vor, das Autofahren für diejenigen zu verbieten, die Cannabis und Alkohol konsumiert haben. Bisher ist es für Verkehrsteilnehmer erlaubt, beide Rauschmittel zusammen in bestimmten Grenzen zu konsumieren. Weiterhin empfehlen die Fachleute, Bußgelder für mehrere Vergehen zu erhöhen, zum Beispiel für die Handy-Nutzung während der Fahrt oder zu dichtes Vorbeifahren an Fußgängern. Die Kommunen sollen mehr Kompetenzen erhalten, um Tempo-30-Zonen festzulegen. Auf dem Verkehrsgerichtstag haben mehr als 1.900 Fachleute beraten.
Link zu dieser MeldungIn der Ostsee ist wieder ein Schiff unter Sabotageverdacht festgesetzt worden. Diesmal geht es um das Schiff "Silva Dania", das unter norwegischer Flagge fährt. Alle Besatzungsmitglieder seien aber Russen, teilte die norwegische Polizei mit. Die Ermittler durchsuchen jetzt im Hafen von Tromsø das Schiff und befragen die Crew. Den Hinweis auf die "Silva Dania" sollen die lettischen Behörden gegeben haben. Sie vermuten demnach, dass das Schiff ein Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden in der Ostsee schwer beschädigt haben könnte.
Link zu dieser MeldungDas Landgericht Chemnitz hat einen 37-Jährigen wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das aus der Ukraine stammende Mädchen war im Juni in einem Wald westlich von Dresden getötet worden. Bei dem Täter handelte es sich um den Ex-Partner der Mutter. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Valeriia war mit ihrer Mutter und Schwester vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen.
Link zu dieser MeldungIn den Play-offs der Fußball-Championsleague trifft Bayern München auf Celtic Glasgow. Das ergab die Auslosung in Nyon. Damit kommt es nicht zum Duell mit Manchester City. Borussia Dortmund muss gegen Sporting Lissabon antreten. Es gibt Hin- und Rückspiel, die Sieger stehen im Achtelfinale. Bayer Leverkusen hat sich bereits für diese Runde qualifiziert.
Link zu dieser MeldungHeute Nachmittag oft trockener Wechsel aus Sonne und Wolken. An der Ostsee zeitweise, in Vorpommern gelegentlich Regen, vereinzelt Schneeregen. Maximal 3 bis 7 Grad. Morgen zum Teil wolkig bis neblig, hier und da Auflockerungen. Ganz im Norden sowie in Vorpommern etwas Regen möglich, sonst meist trocken. Maximal 3 bis 6 Grad. Am Sonntag nach Nebel teils sonnig. 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter bis wolkig. 2 bis 4 Grad.
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