Vier Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Grünen heute ihr Programm beschließen. In Berlin kommen dafür etwa 2.400 Delegierte zu einem Parteitag zusammen. Im Fokus steht neben den klassisch grünen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz auch die Wirtschaftspolitik, genauso wie die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. So sollen etwa die Bürgerinnen und Bürger steuerlich stärker entlastet werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass Milliarden in die Schulen, die Bahn und die Infrastruktur investiert wird. Um das Ganze zu finanzieren, wollen die Grünen die Schuldenbremse reformieren und eine Extra-Steuer für Milliardäre einführen. Mehrere Punkte in dem Entwurf sind allerdings heftig umstritten - wie die Forderung, dass Deutschland künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in seine Verteidigung steckt.
Link zu dieser MeldungAus dem Antragsentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik liegen jetzt Einzelheiten vor. Unter anderem will sie dauerhafte Grenzkontrollen einführen und alle Versuche illegaler Einreise zurückweisen. Ausreisepflichtige Personen sollten unmittelbar in Haft genommen werden, so der Antrag. Außerdem wollen CDU und CSU das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder weiter beschränken. Bundeskanzler Scholz von der SPD und Grünen-Spitzenkandidat Habeck hatten schon vorher kritisiert, dass CDU-Chef Merz mit seinen Vorschlägen gegen das Recht auf Asyl und EU-Regeln verstoße.
Link zu dieser MeldungIn Aschaffenburg wird heute der beiden Menschen gedacht, die bei dem Anschlag vor vier Tagen getötet worden waren. Zu dem Gottesdienst werden unter anderem Bundesinnenministerin Faeser und Bayerns Ministerpräsident Söder erwartet. Um 11 Uhr 45 - dem Zeitpunkt der Tat - sollen außerdem die Kirchenglocken in der Stadt läuten. Tatverdächtig ist ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war.
Link zu dieser MeldungDie Bedingungen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind bisher offenbar nicht vollständig umgesetzt. Die 60-tägige Frist ist abgelaufen, ohne dass alle Vereinbarungen erfüllt wurden. Israel hat bekanntgegeben, dass seine Truppen noch nicht aus dem Gebiet im Südlibanon abgezogen seien. Regierungschef Netanjahu begründete das damit, dass die libanesische Armee es ihrerseits noch nicht geschafft habe, das Hisbollah-Gebiet unter Kontrolle zu bringen. Der Libanon macht dagegen Verzögerungen auf israelischer Seite dafür verantwortlich.
Link zu dieser MeldungIn Belarus will sich Machthaber Lukaschenko heute fünf weitere Jahre an der Staatsspitze sichern. Die Präsidentenwahl gilt als Farce. Lukaschenko ist in Belarus seit mehr als 30 Jahren an der Macht. Die vier Mitbewerber gelten als Statisten. Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht von einer Schein-Abstimmung und einem Affront gegen die Demokratie. Nach dem verkündeten Sieg Lukaschenkos bei der letzten Präsidentenwahl 2020 hatten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Wahlbetrug und politische Unterdrückung protestiert. Tausende Oppositionelle flohen ins Ausland oder wurden festgenommen.
Link zu dieser MeldungAfD-Chef Chrupalla spricht heute bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Zu seinem Auftritt in einer Halle im Stadtteil Harburg werden etwa 1.000 Gäste erwartet. Allerdings rechnet die Polizei auch mit Protest: Rund um den Veranstaltungsort sind drei Demonstrationen angemeldet, deren Veranstalter Tausende Teilnehmer erwarten. Die Polizei will deshalb mit vielen Kräften vor Ort sein. Erst vor gut einer Woche hatte AfD-Chefin Weidel im Hamburger Rathaus gesprochen. Damals kamen mehr als 16.000 Gegendemonstranten.
Link zu dieser MeldungDie Offshore-Windräder in der Nordsee haben letztes Jahr mehr Strom geliefert als im Jahr davor. Laut dem Netzbetreiber Tennet wurden 2023 19,2 Terrawattstunden Windenergie an Land übertragen, 2024 waren es dann schon insgesamt 20,8. Damit könnten rein rechnerisch sechs-einhalb Millionen Haushalte im Jahr versorgt werden. Um noch mehr Strom produzieren zu können, verlangt der Netzbetreiber eine bessere Flächennutzung in der Nordsee. Davor warnt allerdings wiederum der NABU. Wenn die Flächen noch dichter bebaut würden, müsse der Umweltschutz zurückgefahren werden. Es brauche nicht mehr, sondern weniger Belastung der Nordsee, so die Umweltschützer.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach den ersten Sieg im neuen Jahr gefeiert. Die Mannschaft setzte sich zuhause gegen Tabellen-Schlusslicht Bochum mit 3:0 durch. Werder Bremen spielte bei Borussia Dortmund Unentschieden. Nach 0:2-Rückstand holten die Bremer in Überzahl noch ein 2:2. Außerdem vergrößerte Spitzenreiter Bayern München seinen Vorsprung auf Verfolger Leverkusen. Die Münchner gewannen mit 2:1 in Freiburg. Leverkusen trennte sich von Leipzig 2:2. Mainz gelang zudem ein 2:0-Sieg gegen Stuttgart. Und Augsburg besiegte Heidenheim mit 2:1. In der 2. Liga hat der Hamburger SV die Tabellenführung verteidigt. Der HSV gewann am Abend bei Hertha BSC mit 3:2. Bei der Handball-WM hat das deutsche Team die Hauptrunde mit einem Erfolg abgeschlossen. Die DHB-Auswahl setzte sich gegen Tunesien mit 31:19 durch. Nächster Gegner im Viertelfinale ist am Mittwoch entweder Portugal oder Brasilien. Die Entscheidung darüber fällt heute.
Link zu dieser MeldungZeitweise Regen oder Schneeregen, der in Richtung Osten abzieht. Von Westen her Aufheiterungen und meist trocken, Maximal 3 bis 6 Grad. Morgen zunächst durchziehender Regen, später dann wechselnd bewölkt mit Schauern und örtlichen Gewittern. An der Nordsee stürmisch. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Am Dienstag teils wolkig mit Schauern, teils trocken und etwas Sonne. 5 bis 9 Grad. Am Mittwoch wechselhaftes Wetter mit Schauern. 5 bis 8 Grad.
Link zu dieser Meldung