Jarmen verbietet Wahlplakate an Straßenlaternen
Die Stadt Jarmen in Vorpommern hat beschlossen, nur noch an bestimmten Orten Wahlwerbung zur Bundestagswahl zu erlauben. Doch einige Parteien halten sich nicht an die neue Regelung.
Mehrere Parteien in Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben trotz Verbots ihre Wahlplakate in der Stadt aufgehängt. Im Dezember hatte die Stadt beschlossen, das Plakatieren von Wahlwerbung nur noch an bestimmten Orten zu erlauben. AfD, BSW und FDP halten sich allerdings nicht an die neue Regelung.
Jarmen droht Plakate selbst abzuhängen
Daher hat die Stadt ihnen nun ein Ultimatum gestellt. Bis Montag haben die Parteien Zeit, die Werbung selbst abzunehmen, so Ordnungsamtsleiter Thomas Lüthke. Andernfalls werde die Stadt das selbst erledigen und die Kosten den Parteien dafür in Rechnung stellen. Auch die CDU muss für das Abbauen eines Plakates zahlen. Sie hatte Anfang Januar ein überlebensgroßes Plakat ihres Kandidaten Philipp Amthor mitten in Jarmen aufstellen lassen.
Laternen beschädigt, Überreste nicht weggeräumt
Grund für die Maßnahme seien Beschädigungen an Laternen und Überreste gewesen, die in der Vergangenheit nach der Wahl entstanden seien. Daher hat die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtvertretern im Dezember den Beschluss gefasst, Wahlwerbung nur noch an drei ausgewiesenen Stellen zu erlauben, beispielsweise an Bauzäunen am Hafen. Laut der Bundeswahlleiterin darf die Stadt diese Entscheidung treffen, denn Plakatwerbung muss von der Gemeinde genehmigt werden.
