Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Steinmeier hat am Abend dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.
Link zu dieser MeldungFord führt wegen der schwachen Nachfrage nach Elektro-Autos Kurzarbeit ein. Betroffen ist nach Angaben des Unternehmens das Kölner Werk, wo zwei E-Auto-Modelle vom Band laufen. Ford plant dort ab Montag insgesamt drei Wochen Kurzarbeit. Eine Unternehmenssprecherin sagte, die Marktbedingungen für Elektrofahrzeuge würden sich rasant verschlechtern.
Link zu dieser MeldungIn Israel und dem Libanon hat es nach gegenseitigen Angriffen erneut Tote gegeben. Laut Polizei kamen in Nord-Israel in der Nähe der Küstenstadt Naharija zwei Männer bei einem Raketeneinschlag ums Leben. Die Behörden im Libanon melden mindestens 29 Todesopfer durch israelische Angriffen in verschiedenen Gebieten. Die Armee teilte mit, dass sie die meisten Waffen- und Raketenanlagen der radikal-islamischen Hisbollah in den Vororten von Beirut zerstört habe.
Link zu dieser MeldungEin Bundesgericht in den USA hat eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von Schadenersatz an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Sie erhalten umgerechnet insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Die Firma war vor rund zwanzig Jahren von der US-Armee mit den Verhören von Inhaftierten beauftragt worden. Die Misshandlung und Folter von Insassen des Gefängnisses bei Bagdad durch US-Soldaten und Angehörige des US-Wachpersonals waren durch die Veröffentlichung von Fotos publik geworden.
Link zu dieser MeldungDer künftige US-Präsident Trump hat weitere Mitglieder für sein Kabinett ausgesucht. Der Republikaner nominierte Mike Waltz als seinen Nationalen Sicherheitsberater. Der ehemalige Offizier einer Eliteeinheit war bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. Der 50-Jährige übt immer wieder lautstark Kritik an China. Außerdem soll Marco Rubio, Senator aus Florida, Außenminister unter Trump werden, und der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, neuer US-Botschafter in Israel.
Link zu dieser MeldungDie Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der Mitteldeutschen Zeitung. Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht oft neblig-trüb, Richtung Norden gebietsweise Regen. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen viele Wolken und etwas Regen bei 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag trüb und meist trocken. Am Freitag oft grau, es bleibt trocken, 6 bis 11 Grad.
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