Aus dem Antragsentwurf der Unionsfraktion im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik liegen jetzt Einzelheiten vor. Unter anderem will sie dauerhafte Grenzkontrollen einführen und alle Versuche illegaler Einreise zurückweisen. Ausreisepflichtige Personen sollten unmittelbar in Haft genommen werden, so der Antrag. Außerdem wollen CDU und CSU das Aufenthaltsrecht für Straftäter und Gefährder weiter beschränken. Bundeskanzler Scholz von der SPD und Grünen-Spitzenkandidat Habeck hatten schon vorher kritisiert, dass CDU-Chef Merz mit seinen Vorschlägen gegen das Recht auf Asyl und EU-Regeln verstoße.

In Aschaffenburg wird am Vormittag in einer Trauerfeier an die zwei Toten des Messerangriffs vom Mittwoch erinnert. Zu dem Gottesdienst sind Bundesinnenministerin Faeser und Bayerns Ministerpräsident Söder eingeladen. Das Gedenken wird auch im Internet gestreamt und im Bayerischen Fernsehen übertragen. Für den getöteten Zweijährigen gab es gestern schon ein Totengebet in einer Moschee in Frankfurt. Bei dem Angriff wurden auch drei Menschen schwer verletzt.

Auf einem Parteitag in Berlin wollen die Grünen heute ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Als Redner sind unter anderem Kanzlerkandidat Habeck und Außenministerin Baerbock eingeplant. Im Entwurf des Wahlprogramms fordern die Grünen einen Mindestlohn von 15 Euro. Außerdem soll mit einem kreditfinanzierten Deutschlandfonds Geld für Kitas oder Bahnschienen bereitgestellt werden. Um die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren, sollen auch Einkünfte zum Beispiel aus Aktien herangezogen werden. Und bei der Migration sprechen die Grünen von einer verbindlichen und fairen Verteilung Schutzsuchender in Europa.

Die Bedingungen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sind bisher offenbar nicht vollständig umgesetzt. Die 60-tägige Frist ist abgelaufen, ohne dass alle Vereinbarungen erfüllt wurden. Israel hat bekanntgegeben, dass seine Truppen noch nicht aus dem Gebiet im Südlibanon abgezogen seien. Regierungschef Netanjahu begründete das damit, dass die libanesische Armee es ihrerseits noch nicht geschafft habe, das Hisbollah-Gebiet unter Kontrolle zu bringen. Der Libanon macht dagegen Verzögerungen auf israelischer Seite dafür verantwortlich.

In Belarus will sich Machthaber Lukaschenko heute fünf weitere Jahre an der Staatsspitze sichern. Die Präsidentenwahl gilt als Farce. Lukaschenko ist in Belarus seit mehr als 30 Jahren an der Macht. Die vier Mitbewerber gelten als Statisten.  Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht von einer Schein-Abstimmung und einem Affront gegen die Demokratie. Nach dem verkündeten Sieg Lukaschenkos bei der letzten Präsidentenwahl 2020 hatten Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Wahlbetrug und politische Unterdrückung protestiert. Tausende Oppositionelle flohen ins Ausland oder wurden festgenommen.

Der US-Senat hat Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt. Sie wird damit maßgeblich dafür verantwortlich sein, die Asylpläne von Präsident Trump umzusetzen. Er fordert eine Massenabschiebung von Migranten ohne gültige Papiere. Das Heimatschutzministerium ist das drittgrößte US-Ministerium. Noem ist Gouverneurin von South Dakota. Sie wird als Ministerin unter anderem die Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde haben, außerdem wird sie für Cybersicherheit und für die Reaktion auf Naturkatastrophen zuständig sein.

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiten sich die schweren Kämpfe zwischen der Armee des Landes und einer von Ruanda unterstützten Rebellengruppe aus. Dabei wurden auch mindestens neun Friedenssoldaten aus Südafrika getötet - zwei von ihnen gehörten zur UN-Mission Monusco. Auch ein weiterer aus Uruguay sowie drei Soldaten aus Malawi sollen ums Leben gekommen sein. Der UN-Sicherheitsrat will noch heute in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage beraten. Die EU forderte ein Ende der Gewalt und verurteilte Ruandas Einmischung im Kongo.

In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach den ersten Sieg im neuen Jahr gefeiert. Die Mannschaft setzte sich zuhause gegen Tabellen-Schlusslicht Bochum mit 3:0 durch. Werder Bremen spielte bei Borussia Dortmund Unentschieden. Nach 0:2-Rückstand holten die Bremer in Überzahl noch ein 2:2. Außerdem vergrößerte Spitzenreiter Bayern München seinen Vorsprung auf Verfolger Leverkusen. Die Münchner gewannen mit 2:1 in Freiburg. Leverkusen trennte sich von Leipzig 2:2. Mainz gelang zudem ein 2:0-Sieg gegen Stuttgart. Und Augsburg besiegte Heidenheim mit 2:1. In der 2. Liga hat der Hamburger SV die Tabellenführung verteidigt. Der HSV gewann am Abend bei Hertha BSC mit 3:2. Bei der Handball-WM hat das deutsche Team die Hauptrunde mit einem Erfolg abgeschlossen. Die DHB-Auswahl setzte sich gegen Tunesien mit 31:19 durch. Nächster Gegner im Viertelfinale ist am Mittwoch entweder Portugal oder Brasilien. Die Entscheidung darüber fällt heute.

Das Wetter in Norddeutschland: Zeitweise Regen oder Schneeregen, der in Richtung Osten abzieht. Von Westen her Aufheiterungen und meist trocken, Maximal 3 bis 6 Grad. Morgen zunächst durchziehender Regen, später dann wechselnd bewölkt mit Schauern und örtlichen Gewittern. An der Nordsee stürmisch. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Am Dienstag teils wolkig mit Schauern, teils trocken und etwas Sonne. 5 bis 9 Grad. Am Mittwoch wechselhaftes Wetter mit Schauern. 5 bis 8 Grad.