Der gewählte US-Präsident Trump hat einige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Demnach soll der Tech-Milliardär Elon Musk künftig die US-Regierung beraten. Musk wird kein direktes Regierungsmitglied. Er bekommt aber die Leitung einer neuen sogenannten Effizienzbehörde. Die soll Finanzen und Behörden prüfen und eine Strukturreform voranbringen. Als Verteidigungsminister ist der Fox-News-Moderator und Ex-Militär Pete Hegseth nominiert. Trump erklärte, mit ihm an der Spitze seien Amerikas Feinde gewarnt und das Militär werde wieder großartig sein. Außenminister wird Medienberichten zufolge Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida. Der Sohn kubanischer Einwanderer sieht China als zentrale Herausforderung der US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und spricht sich für eine harte Gangart gegenüber dem Iran aus. Heute empfängt der scheidende US-Präsident Biden seinen Nachfolger Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus.

Eine Woche ist es her, dass die Ampel-Koalition im Bund zerbrochen ist. Heute gibt nun Kanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dort wird er sich auch zur Neuwahl äußern. Die dafür nötige Vertrauensfrage will er am 16. Dezember im Bundestag stellen. Die vorgezogene Wahl soll dann am 23. Februar stattfinden. Darauf hatten sich gestern die Fraktionen von SPD und Union geeinigt. Bundespräsident Steinmeier stimmte zu.

Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Steinmeier hat am Abend dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellevue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Zum ersten Mal nach dem Ende der Ampel-Koalition kommt am Vormittag das Bundeskabinett zusammen. Es beschäftigt sich unter anderem mit Plänen, den Missbrauch von Lachgas einzuschränken, das vor allem von jungen Leuten als Partydroge genutzt wird. Minderjährige sollen nicht mehr an Distickstoffmonoxid kommen, deshalb soll es auch keinen Verkauf an Automaten oder über den Versandhandel mehr geben. Außerdem will Gesundheitsminister Lauterbach mit Verboten gegen sogenannte K.O-Tropfen vorgehen.

Schwangere sollen künftig besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern geschützt sein. Heute ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die sogenannte "Gehsteigbelästigung" verbietet. Hintergrund sind vermehrte Fälle, bei denen Schwangere von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen oder Kliniken belästigt, beschimpft und am Betreten der Gebäude gehindert wurden. Verboten ist es künftig auch, Schwangeren die eigene Meinung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen oder sie mit falschen Behauptungen zu beeinflussen. 

Die Logistikbranche in Deutschland warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. Durch knappe Lkw-Kapazitäten zögen sich die Transporte in die Länge, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik, Engelhardt, der "Mitteldeutschen Zeitung". Dies betreffe alle Branchen. Als einen Grund nannte Engelhardt zahlreiche Insolvenzen von Speditionen in den vergangenen Monaten. Hinzu komme, dass mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland fehlten. Der Verband rät, die Weihnachtspost in diesem Jahr besonders früh zu erledigen.

Ein Bundesgericht in den USA hat eine US-Sicherheitsfirma zur Zahlung von Schadenersatz an drei Iraker verurteilt, die während des Irak-Krieges im berüchtigten Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert worden waren. Sie erhalten umgerechnet insgesamt knapp 40 Millionen Euro. Die Firma war vor rund zwanzig Jahren von der US-Armee mit den Verhören von Inhaftierten beauftragt worden. Die Misshandlung und Folter von Insassen des Gefängnisses bei Bagdad durch US-Soldaten und Angehörige des US-Wachpersonals waren durch die Veröffentlichung von Fotos publik geworden.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute viele Wolken. Es regnet oder nieselt zeitweise. Etwas Sonne an der Ems und im Osten und Süden Vorpommerns möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Morgen teils trüb, teils etwas Sonne und kaum Regen. 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft grau, 7 bis 11 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, im Süden freundlicher. 6 bis 11 Grad.