20:15 - 22:00 Uhr
Zum RadioprogrammBundespräsident Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen. Die Minister Lindner, Buschmann und die Ministerin Stark-Watzinger erhielten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Verkehrsminister Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, übernimmt jetzt zusätzlich das Justizministerium von Buschmann und Agrarminister Özdemir das Bildungsresort von Stark-Watzinger. Nachfolger von Lindner wird der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies.
Link zu dieser MeldungEine Mehrheit hat die Bundesregierung jetzt aber nicht mehr im Bundestag. Deshalb hat sich Kanzler Scholz heute auch mit CDU-Chef Merz getroffen. Aus der Unionsfraktion hieß es nach dem Treffen, dass CDU und CSU grundsätzlich bereit wären, über einzelne Gesetzes-Vorhaben der Bundesregierung zu sprechen. Merz fordert aber, dass Scholz schon in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellt. Das soll der Kanzler aber abgelehnt haben. Auch AfD, BSW und FDP haben Scholz aufgefordert schon kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - und nicht erst im Januar.
Link zu dieser MeldungNach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Scholz wollte eigentlich am kommenden Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Tag darauf an den Beratungen teilnehmen. Den Auftakt bei der UN-Klimakonferenz bildet ein hochrangiges Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dort wollte auch Scholz eine Rede halten. Zudem hatte der Kanzler geplant, an weiteren klimapolitischen Terminen teilzunehmen.
Link zu dieser MeldungNach dem Sieg des Republikaners Trump bei der US-Präsidentenwahl beginnt die Phase des Übergangs. Der in zweieinhalb Monaten aus dem Amt scheidende Präsident Biden hat seinen Nachfolger ins Weiße Haus eingeladen. In einer Rede an die Nation kündigte er außerdem einen friedlichen und reibungslosen Übergang an. Der 81-Jährige hatte Trump im Wahlkampf als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus gewarnt.
Link zu dieser MeldungEinen Tag nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl haben Europas Staats- und Regierungschefs über Konsequenzen für die Sicherheit und Verteidigung gesprochen. Die Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft warnten in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor einer Schwächung Europas und einem Wirtschaftskrieg mit den USA. Außerdem löste der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin Sorge über eine politische Lähmung der EU aus.
Link zu dieser MeldungEin US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. Heute wurde der Mann in Frankfurt am Main wegen Spionageverdachts festgenommen. Mittlerweile sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Mann soll bis vor kurzem für die US-amerikanischen Streitkräfte in Deutschland gearbeitet haben. In dieser Funktion soll er chinesische Stellen kontaktiert und angeboten haben, sensible Informationen weiterzuleiten.
Link zu dieser MeldungHeute Nacht zum Teil neblig und meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen häufig neblig-trüb, bis auf etwas Sprühregen trocken. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend trüb und trocken. Am Sonntag weiterhin trüb, örtlich Sprühregen; 8 bis 11 Grad.
Link zu dieser Meldung