In Berlin richten die Parteien ihren Blick nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz auf die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Zur Stunde stellen die Grünen offiziell ihr Wahlprogamm vor. Sie schlagen unter anderem vor, ein Klimageld auszuzahlen und wollen die Pflege- und die Krankenversicherung reformieren. Im Laufe des Tages wollen dann auch noch Union und SPD über ihre Wahlprogramme informieren. CDU und CSU haben im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Politikwechsel angekündigt, um einen Aufschwung der Wirtschaft herbeizuführen. Dabei setzen sie unter anderem auf Steuersenkungen. Die SPD will mit einem Sondervermögen, dem sogegannten Deutschland-Fonds, kräftig in die Infrastruktur investieren.
Link zu dieser MeldungBei Volkswagen haben die Vertreter der Konzernspitze und der IG Metall ihre Tarifgespräche wieder aufgenommen. Gestern hatten beide Seiten bereits rund 13 Stunden miteinander verhandelt, bevor sie in der Nacht eine Pause einlegten. Die fünfte Verhandlungsrunde war von vornherein auf zwei Tage angesetzt worden. Ziel sowohl des Autobauers als auch der Gewerkschaft ist es, sich noch vor Weihnachten zu einigen. Ob es gestern schon eine Annäherung gegeben hat, ist nicht bekannt. VW fordert von seinen Mitarbeitern unter anderem Lohnkürzungen und denkt auch über Massenentlassungen und Werkschließungen nach. Die IG Metall will dagegen alle Standorte erhalten und verlangt eine Beschäftigungsgarantie.
Link zu dieser MeldungIn Straßburg ist das Europaparlament zusammengekommen, um über die aktuelle Lage in Syrien nach dem Machtwechsel zu beraten. Dabei geht es etwa um die Fragen, wie mit dem neuen Regime umgegangen werden soll und wie ein dauerhafter Frieden in Syrien gelingen kann. Dazu führt auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits Gespräche. Heute ist sie in Ankara beim türkischen Staatschef Erdogan zu Gast. Am Nachmittag deutscher Zeit beschäftigt sich dann auch noch der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft Syriens. Dabei werden der UN-Syriengesandte, Pedersen, und der UN-Nothilfekoordinator, Fletcher, aus Damaskus zugeschaltet.
Link zu dieser MeldungBei einer Explosion in Moskau sind nach Behördenangaben zwei ranghohe russische Militärvertreter getötet worden. In der Nähe eines Wohnhauses im Südosten der Hauptstadt sei heute früh ein Sprengsatz detoniert, teilten die Ermittler mit. Dabei seien der Kommandeur Kirillow und sein Stellvertreter getötet worden. Ermittler in Moskau sprechen von einem Terroranschlag, ohne konkret einen Verdacht über den oder die Urheber zu nennen. Den russischen Angaben zufolge war Kirillow innerhalb der Armee für die Abwehr von Angriffen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Kampfmitteln zuständig. Die Ukraine hatte ihm vorgeworfen, für den Einsatz chemischer Waffen im anhaltenden Krieg verantwortlich gewesen zu sein.
Link zu dieser MeldungDas Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die USA ihren Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz für den Start von Drohnenangriffen im Ausland nutzen dürfen. Zwei jemenitische Bürger fordern Deutschland dazu auf, die Steuerung von Ramstein aus zu stoppen. Die Militäreinsätze verstießen gegen das Völkerrecht. Verwandte der Kläger waren im Jemen durch einen US-Drohnen-Angriff getötet worden. Die Drohne soll von Ramstein aus gelenkt worden sein. Ein Oberverwaltungsgericht hatte den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben, das Bundesverwaltungsgericht anschließend gegen die Kläger entschieden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.
Link zu dieser MeldungAn einer Schule im US-Bundesstaat Wisconsin hat eine Schülerin zwei Menschen erschossen. Nach Angaben der Polizei wurden weitere verletzt. Als Schützin sei eine 15-Jährige identifiziert worden, hieß es. Sie habe sich nach der Tat selbst getötet. Bei den Opfern soll es ich um eine Lehrkraft und ein Mitglied der Schülerschaft handeln. Die Tat ereignete sich an einer christlichen Schule in Wisconsins Hauptstadt Madison. Die Hintergründe sind noch nicht bekannt.
Link zu dieser MeldungDer südpazifische Inselstaat Vanuatu ist von mehreren schweren Erdbeben erschüttert worden. Laut der US-Erdbebenwarte hatten die schwersten Erdstöße eine Stärke von 7,3. Das Epizentrum lag demnach vor der Küste von Port-Vila, der Hauptstadt Vanuatus. Offizielle Berichte über Opfer oder Schäden gibt es noch nicht. In Sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die zerstörte Gebäude zeigen. Eine zunächst ausgerufene Tsunami-Warnung für Vanuatu wurde inzwischen aufgehoben.
Link zu dieser MeldungMeist stark bewölkt, ab und an etwas Regen und stürmische Böen. Höchstwerte 7 bis 10 Grad. Morgen von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. Maximal 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 12 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.
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