Ministerpräsidentenkonferenz: Wird im Wahlkampf noch was entschieden?
Wie kann die Wirtschaft wieder in Schwung kommen? Darüber wollen die norddeutschen Länder am Donnerstag in Berlin auf der MPK reden. Außerdem hoffen unter anderem Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine Einigung beim Rundfunkbeitrag.
Diese Ministerpräsidentenkonferenz wird anders als geplant. Ursprünglich wollten sich die Länderchefinnen und -chefs im Anschluss mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein wichtiges Thema hätte unter anderem die Migrations- und Asylpolitik sein sollen. Die Länder wollten zum Beispiel vom Bund wissen, wie man Asylverfahren außerhalb der EU durchführen könnte. Doch jetzt wird die Migrationspolitik laut Tagesordnung gar kein Thema mehr sein und ein anschließendes Treffen mit dem Bundeskanzler wird es auch nicht geben. Scholz hat seine Teilnahme abgesagt. Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verständlich. Denn, so Weil, der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl habe begonnen. Da mache ein gemeinsames Treffen von Bund und Ländern wenig Sinn.
Niedersachsen wünscht sich niedrigere Strompreise
Und so werden die Länder unter sich bleiben und sich unter anderem mit der wirtschaftlichen Lage und der Wirtschaftspolitik beschäftigen. Und diese Themen stehen auch für die norddeutschen Bundesländer im Zentrum - zum Beispiel für Niedersachsen. Die wirtschaftlich akuten Probleme Niedersachsens sind denn auch dafür verantwortlich, dass Regierungschef Weil, immerhin stellvertretender MPK-Vorsitzender, an der Ministerpräsidentenkonferenz nicht selbst teilnehmen wird und sich stattdessen vom Chef der Staatskanzlei vertreten lässt. Trotzdem hofft Niedersachsen auf einen MPK-Beschluss zur Förderung der E-Mobilität und zu geringeren Netzentgelten, um der Wirtschaft mit niedrigeren Strompreisen zu helfen.
Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Konjunkturprogramm
Das wünscht sich auch Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte auf NDR Anfrage: "Die Menschen, die Unternehmen, die Länder und Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und Stabilität. Die Energiepreise müssen für Wirtschaft und Bürger sinken." Deshalb ist auch Schwesig für geringere Netzentgelte. Außerdem fordert Mecklenburg-Vorpommern ein Sofortprogramm des Bundes zur Ankurbelung der Konjunktur. Schwesig sagte, das könne nicht bis nach der Bundestagswahl warten.
Schleswig-Holstein für leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen
Die Wirtschaftspolitik ist auch für Schleswig-Holstein das wichtigste Thema auf der MPK. Deutschland müsse die wirtschaftlich unsicheren Zeiten hinter sich lassen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Und für diese wirtschaftliche Stärke ist es laut Günther wichtig, ausländische Fach- und Arbeitskräfte durch vereinfachte Berufsanerkennung gewinnen zu können. Schleswig-Holstein habe gerade ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, jetzt sei der Bund am Zug, forderte Günther.
Rundfunkbeitrag bleibt Diskussionsthema
Darüber hinaus wünscht sich Schleswig-Holstein eine Einigung in der Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Finanzfragen schiebe man schon viel zu lange vor sich her, so der CDU-Politiker. Man könne nicht auf der einen Seite Reformschritte beschließen und sich nicht trauen, auch andere Fragen, wie die der Finanzierung, zu beantworten. "Darauf hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen Anspruch, dass wir das vernünftig klären. Und wir müssen Handlungsfähigkeit zeigen. Ich glaube, dass viele Menschen ein bisschen Misstrauen auch in politische Institutionen haben, weil wir nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge wirklich zum Abschluss zu bringen."
Und darauf hofft auch das SPD-regierte Niedersachsen, obwohl Ministerpräsident Weil wenig optimistisch ist, dass es den Ländern gelingt, sich zu verständigen. Weil unterstützt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Denn die beschlossenen Sparpläne würden sich frühestens 2026 auswirken, so Weil.
