Vor Ländertreffen: Ministerin Behrens mahnt Migrationsabkommen an
Niedersachsen will abgelehnte Asylsuchende schneller zurückführen können. Innenministerin Behrens (SPD) mahnt deshalb vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz Migrationsabkommen mit Herkunftsländern an.
"Ich finde, was die Migrationsabkommen angeht, könnte es schneller gehen", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem NDR. "Wir haben immer noch relativ viele Geflüchtete, die wir nicht zurückführen können. Da sind wir seit dem letzten Jahr noch nicht sehr weit gekommen." Diese Mahnung von Behrens geht an den Bund. Es liege nämlich nicht am Unvermögen der kommunalen Ausländerbehörden oder am Land. Es hänge daran, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen - und das liege an den fehlenden Migrationsabkommen, so Behrens.
Irreguläre Zuwanderung begrenzen
Wie die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden kann, wird ein zentrales Thema bei den Bund-Länder-Gesprächen sein. Das CDU-geführte Hessen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und wird dieses Thema beim Treffen ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Der Union geht es dabei nicht nur um die Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden. Sie will, dass Asylsuchende gar nicht erst nach Deutschland kommen. Sie sollen ihren Antrag außerhalb der EU stellen müssen. Deshalb hatte die MPK bei ihrem Treffen Anfang März den Bund aufgefordert, zu prüfen, ob und wie diese Drittstaaten-Regelung für Asylverfahren rechtlich umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis soll heute vorgestellt werden.
Niedersachsen gegen Asylverfahren in Drittstaaten
Behrens hält nichts davon, Asylverfahren auszulagern. Sie sagt, Deutschland habe sein Asylrecht aus guten Gründen. Und das bedeute, dass Deutschland auch die Kontrolle über die Verfahren behalten müsse, was außerhalb des Landes schwer umzusetzen sei, so die niedersächsische Innenministerin. Ein interner Bericht des Bundesinnenministeriums, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht ebenfalls diverse Probleme, wenn Asylverfahren ausgelagert würden. Hinzu kommt, dass es schwer werden dürfte, Länder zu finden, die sich zur Übernahme der Verfahren bereit erklären.
Einigkeit bei Elementarversicherung
Ein Thema, das bei den Bund-Länder-Gesprächen ebenfalls eine große Rolle spielen wird, ist die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, die zum Beispiel durch Hochwasser und Unwetter entstehen. Im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik sind sich die Länder bei diesem Thema parteiübergreifend einig. Laut einer Beschlussvorlage, die dem NDR vorliegt, fordern die Länder, dass der Bund noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden beschließen soll, die neben Hochwasser- auch Sturmflutschäden mit einschließt. Eine Wahlmöglichkeit, wie sie sich das Kanzleramt vorstellt, lehnen die Länder ab. Denn dann sei eine "Steigerung der Versicherungsdichte nicht in ausreichendem Maße zu erwarten", heißt es in der Beschlussvorlage. Die Länder drängen außerdem zur Eile, denn es sei mit immer häufigeren Extremwetterereignissen zu rechnen.
