Niedersachsen und MV wollen Asylverfahren beschleunigen
Kommende Woche treffen sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zu ihrer Konferenz im Schloss Herrenhausen in Hannover. Ein Thema: die Beschleunigung von Asylverfahren.
Im Vorfeld des Treffens haben Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) und deren Amtskollegin Jacqueline Bernhardt (Linke) wollen mit ihren Plänen Gerichte in Asylfragen entlasten und schnellere Entscheidungen herbeiführen. "Damit stellen wir die wichtigen Weichen für die Zukunft - und zwar über Ländergrenzen hinaus", sagte Wahlmann laut einer Mitteilung des Justizministeriums in Schwerin.
Gerichte durch Reform entlasten
Dem Beschlussvorschlag zufolge soll Paragraf 76 des Asylgesetzes geändert werden. Bislang sind in Hauptsacheverfahren Kammern zuständig. Von dort wird das Verfahren an Einzelrichter verwiesen. Nach der Reform des Paragrafen soll das Verfahren direkt an einen sogenannten originären Einzelrichter gegeben werden. Bei schwierigen Verfahren soll es möglich sein, das Verfahren an eine Kammer zu übertragen. "Das Projekt soll zeitnah noch in diesem Sommer umgesetzt werden", so Wahlmann.
Zahl der Hauptverfahren 2023 angestiegen
In Niedersachsen gibt es sechs Verwaltungsgerichte. Die Zahl der Asylverfahren im Land ist im vergangenen Jahr auf rund 6.800 Hauptverfahren gestiegen - 280 mehr als 2022. Zum Hauptverfahren kommt es, wenn ein Antrag geflüchteter Menschen beim Bundesamt für Migration abgelehnt wird. Die Betroffenen können dann Klage vor einem Verwaltungsgericht einreichen, das die Entscheidung des Bundesamtes prüft.
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