Weil lobt EU-Asylreform und fordert konsequente Anwendung
Das Asyl-System in der EU wird grundlegend reformiert. Darauf haben sich am Mittwoch EU-Staaten, Parlament und Kommission geeinigt. Die Reaktionen auf den Kompromiss sind geteilt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte die Asylreform. Es sei gut, dass Einvernehmen über eine einheitliche Asylpolitik hergestellt werden konnte, sagte Weil am Mittwoch in Hannover. Damit könnten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diejenigen, die Schutz und Hilfe benötigten, nach Europa kommen und dort bleiben könnten. "Alle diejenigen, die sich zwar aus guten Gründen auf den Weg gemacht haben, aber aus vergleichsweise sicheren Heimatländern kommen, sollen möglichst gar nicht erst in Europa Fuß fassen."
Konsequente Anwendung in den Mitgliedstaaten
Weil äußerte die Hoffnung, dass die vereinbarten rechtlichen Regelungen von allen Mitgliedstaaten in Europa konsequent angewendet würden. "Kein Land darf sich der gemeinsamen Verantwortung für die Garantie des Rechts auf politisches Asyl entziehen", sagte Weil.
CDU lobt "ausgewogenen Ansatz"
Als "längst überfällig", hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Sebastian Lechner, den Asylkompromiss bezeichnet. "Entgegen den Bedenken bei Grünen und Linken ist die CDU-Fraktion davon überzeugt, dass die Einigung einen ausgewogenen Ansatz zwischen der Sicherung der Außengrenzen und der Wahrung humanitärer Standards bietet", teilte Lechner am Mittwoch mit.
Asylverfahren im Schnelldurchgang
Mit der jetzt beschlossenen Asyl-Reform soll die sogenannte illegale Migration in die EU eingedämmt werden. Ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance sollen schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Menschen mit ungünstiger Asyl-Perspektive sollen in Lagern inhaftiert werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft werden. Europa-Parlament und EU-Staaten müssen den Kompromiss noch formal bestätigen.
Migrationsforscher sieht Kompromiss kritisch
Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hat sich kritisch zum EU-Asylkompromiss geäußert. Die Grundprobleme, etwa die Überlastung der europäischen Grenzstaaten, blieben bestehen, so Oltmer. Der Historiker befürchtet in den geplanten Inhaftierungslagern durch Überlastung ähnlich katastrophale Verhältnisse wie seinerzeit im griechischen Lager Moria. Das internationale Kinderhilfswerk "terre des hommes" reagierte mit Entsetzen auf die Einigung bei der EU-Asylrechtsreform. Die Verschärfung des Asylrechts schaffe "die Grundlage für den Ausverkauf allgemeingültiger Kinderrechte in der EU und damit das Ende des europäischen Wertesystems", teilte die in Osnabrück ansässige Organisation mit.
