Justizministerkonferenz in Hannover stellt Ergebnisse vor
Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben sich für zwei Tage in Hannover getroffen. Sie sprachen unter anderem über Asyl, Abtreibung und den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Ein Fokus der Beratungen im Schloss Herrenhausen in Hannover lag auf dem Schutz des Staates und seiner Organe. Konkret ging es um die Bedrohung durch rechtsextremistische Umsturzfantasien sowie härtere Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig verabschiedet worden, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Donnerstag.
Richterwahl beim Bundesverfassungsgericht
Was die Wahl von Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht angeht, forderte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Wahl noch in diesem Jahr im Grundgesetz verankert werde - um die unabhängige Stellung des Gerichts besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Bislang kann das Gesetz über das Gericht mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. "Der Blick in autoritär regierte Länder zeigt, wie sehr die Justiz unter Druck geraten kann", sagte Justizsenatorin Gallina. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, fordert Bund und Länder zu Eile auf. So könne das Bundesverfassungsgericht bestmöglich gegen politische Durchgriffe und gezielte Blockaden abgesichert werden.
Niedersachsen und MV wollen Asylverfahren beschleunigen
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern brachten zudem einen Beschlussvorschlag zur Beschleunigung von Asylverfahren in die Konferenz ein. Dieser sieht vor, dass im Hauptsacheverfahren auch ein Einzelrichter tätig sein könne und nicht mehr eine Kammer mit drei Richtern. Damit sollen laut Wahlmann die Gerichte entlastet werden. Sie betonte jedoch, dass der jüngste tödliche Angriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen jungen Afghanen bei diesem Thema keine Rolle gespielt habe. Die Beschlussvorschläge habe es bereits zuvor gegeben. Laut Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) soll eine Arbeitsgruppe bis zur nächsten Konferenz der Justizminister im Herbst in dieser Sache erste Beratungsergebnisse vorlegen.
Paragraph 218: Selbstbestimmung von Frauen soll gestärkt werden
Ein weiteres Thema war der sogenannte Abtreibungsparagraph 218. Die Justizminister der Länder Niedersachsen, Hamburg und Sachsen forderten, dass Abtreibungen in der Frühphase von Schwangerschaften aus dem Gesetz gestrichen werden sollen. Sie begründeten dies damit, dass das Strafrecht nicht das richtige Mittel sei, um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und den Schutz von ungeborenem Leben in ein Gleichgewicht zu bringen. Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz können einen großen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland haben - rechtlich bindend sind sie aber nicht.
