Die Bundesregierung bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg. Ausländer, die öffentlich Terrorakte befürworten oder verherrlichen, sollen künftig ausgewiesen werden. Dafür reicht laut Innenministerin Faeser schon ein einzelner entsprechender Social-Media-Kommentar. Das geplante Gesetz ist heute durchs Kabinett gegangen. Es ist eine Reaktion auf viele Hasspostings, zum Beispiel zum Gaza-Krieg oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim.

Regierung und Opposition haben im Bundestag heftig über den Zustand Deutschlands gestritten. Kanzler Scholz bezeichnete die Erfolge der AfD bei der Europawahl als "Einschnitt". Demokratische Parteien dürften aber nicht mit Populisten und Extremisten in einen Wettbewerb eintreten. Scholz sprach von multiplen weltweiten Krisen und forderte von allen mehr Zuversicht. Oppositionsführer Merz warf der Ampelkoalition vor, keine Antworten auf die Krisen zu haben; die Probleme würden nicht gelöst. Harte Kritik an Scholz und der Ampel kam auch von AfD und BSW.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist als freier Mann in seine Heimat Australien zurückgekehrt. Am Flughafen Canberra warteten seine Eltern und viele Unterstützer auf ihn und seine Frau. Öffentlich geäußert hat er sich seitdem noch nicht. Bundeskanzler Scholz sagte, es sei wichtig, dass Assange jetzt in Freiheit leben könne. Wikileaks hatte vor über zehn Jahren US-Militärberichte aus Afghanistan und Irak veröffentlicht. Die letzten Jahre verbrachte Assange deswegen im Botschaftsasyl und einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien. Vor ein paar Tagen gab es dann einen Deal mit der US-Justiz.

Die Nato-Staaten haben den niederländischen Regierungschef Rutte jetzt offiziell zum neuen Generalsekretär ernannt. Das hat das Verteidigungsbündnis nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 Mitgliedsstaaten bekanntgegeben. Der 57-Jährige tritt demnach am 1. Oktober die Nachfolge von Jens Stoltenberg an. Rutte hat fast 14 Jahre die Regierung in den Niederlanden geführt, steht aber nach der Wahlniederlage im November vor der Ablösung.

Die Bundesregierung hat ihre Reisewarnung für den Libanon verschärft. Auf der Website des Auswärtigen Amtes werden Deutsche Staatsangehörige jetzt dringend aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Zur Begründung heißt es, die Sicherheitslage in der Region sei sehr instabil. Im Grenzgebiet zu Israel könnten die erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren. Die islamistische Hisbollah greift den Norden Israels vom Libanon aus immer wieder mit Drohnen und Raketen an. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen.

Das Landgericht Hamburg hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Miteinbezogen werde dabei ein Urteil aus einem Prozess in Berlin von 2022, sagte die Vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte der inzwischen 95-Jährigen Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Haverbeck war 2015 vom Hamburger Amtsgericht zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hatte sie Berufung eingelegt. Zu dem Prozess kam es erst neun Jahre später.

Die spanische Polizei hat den Betreiber des vor gut einem Monat auf Mallorca eingestürzten Restaurants festgenommen. Dem Mann wird grob fahrlässige Tötung in vier Fällen sowie grob fahrlässige schwere Körperverletzung in sechs Fällen zur Last gelegt. Bei dem Unglück auf der spanischen Mittelmeerinsel waren am 23. Mai vier Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Urlauberinnen aus Deutschland. Außerdem hatte es zahlreiche Verletzte gegeben. Bei den Ermittlungen wurde laut Polizei unter anderem festgestellt, dass das Lokal keine Betriebslizenz für die eingestürzte Balkonterrasse hatte. Eine zu große Belastung dieser illegal gebauten und als nicht begehbar eingestuften Struktur habe zum Einsturz geführt.

Rumänien ist als Sieger der Gruppe E ins Achtelfinale der Fußball-Europameisterschaft eingezogen. Im Vorrundenspiel gegen die Slowakei reichte dafür ein 1:1. Die Slowaken landeten in der Gruppe auf Platz 3 und stehen ebenfalls im Achtelfinale - genau wie Belgien als Gruppenzweiter nach einem 0:0 gegen die Ukraine, die aus dem Turnier ausgeschieden ist. Am späten Abend fällt noch die Entscheidung in der Gruppe F. Georgien trifft auf Portugal, und Tschechien spielt gegen die Türkei. Portugal konnte sich bereits für das EM-Achtelfinale qualifizieren.

In der Nacht meist trocken, teils gering bewölkt oder klar. 19 bis 16 Grad. Morgen neben Sonne lockere, zeitweise dichte Wolken, vor allem in der zweiten Tageshälfte gebietsweise kräftige Schauer und Gewitter. 24 bis 32 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag örtlich Regen, aus Westen Aufheiterungen, 20 bis 27 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, meist trocken, 20 bis 27 Grad.