Im Bundestag geht es heute um Zuwanderung und Asyl. Zunächst gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Außerdem hat die Union zwei Anträge zu einer verschärften Migrationspolitik und zur Inneren Sicherheit eingebracht. CDU und CSU wollen unter anderem Asylsuchende generell abweisen, überall Grenzkontrollen einführen und Ausreisepflichtige inhaftieren. SPD und Grüne kritisieren, dass CDU-Chef Merz dabei eine Mehrheit auch mithilfe der AfD akzeptieren will. Sie betonen außerdem, die Pläne würden gegen das Grundgesetz und europäische Regeln verstoßen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Bund künftig für Abschiebungen zuständig sein soll. So könnten Rückführungen effizienter und schneller umgesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Bundeszuständigkeit würde es Städten und Gemeinden ermöglichen, sich stärker auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht zu konzentrieren. Ähnliche Forderungen hatte es unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Innenminister Pegel argumentierte, dass der Bund mit seinen außenpolitischen Möglichkeiten die Rücknahme der Abzuschiebenden in den Herkunftsländern deutlich nachdrücklicher durchsetzen könne als Kommunen und Länder.

Bevor die Debatten beginnen, kommt der Bundestag am Mittag zu einer Gedenkstunde zusammen, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Anlass ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren. Vor den Abgeordneten des Parlaments spricht neben Bundestagspräsidentin Bas und Bundespräsident Steinmeier auch ein Holocaust-Überlebender. Roman Schwarzman war als Kind 1941 in das Ghetto Berschad deportiert worden. Es befand sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern von der Politik eine Kehrtwende. In einer gemeinsamen Erklärung, über die die "Bild"-Zeitung berichtet, heißt es: der Standort Deutschland habe enorm an Attraktivität verloren, Kapital fließe ab. Es sei Zeit zu handeln. Die Verbände werfen den Bundesregierung vor, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und teils zu optimistisch ein grünes Wirtschaftswunder vorausgesagt zu haben. Konkret fordern sie, Bürokratie abzubauen sowie Steuern, Sozialabgaben und Energiepreise zu senken. Mit diesen Forderungen gehen Wirtschaftsverbände und hunderte Unternehmen heute auch in einen bundesweiten Warntag mit zahlreichen Kundgebungen und Aktionen.

„Antworte auf diese Mail mit resign – also kündigen – und erhalten eine Abfindung von 8 Monaten“ – so eine Mail haben in den USA zwei Millionen Mitarbeitende von Ministerien oder Bundesbehörden bekommen. Das Angebot kommt von der Trump-Regierung und gilt bis zum 6. Februar - ausgenommen sind Mitarbeitende vom Verteidigungsministerium, der Post und allen Behörden, die in den Bereichen Abschiebungen und Nationaler Sicherheit arbeiten. Eine Sprecherin von Trump bestätigte das Angebot. Wer es nicht annehme, heißt es weiter, könne nicht sicher sein, dass die Stelle erhalten bleibt. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Regierung und ihre Behörden effizienter zu machen. Konkrete Vorschläge dafür sollten von Elon Musk als Berater kommen – ob dieses Angebot per Mail auch seine Idee war, ist nicht klar. US-Medien berichten aber, dass die Mails an Nachrichten erinnern, die Musk nach seiner Übernahme von Twitter verschickt hat. In einem anderen Vorhaben wurde US-Präsident Trump gerichtlich ausgebremst: Laut übereinstimmenden Medienberichten hat eine Bundesrichterin entschieden, die geplante Ausgabensperre bis kommende Woche auszusetzen. Trump hatte angeordnet, staatliche Zuschüsse und Kredite einzufrieren und zu überprüfen. Das hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm wegen der dramatischen Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert, Kinder besser zu schützen und warnt vor einem Ausbruch der Cholera. Hunderttausende Menschen seien wegen der Kämpfe zwischen pro-ruandischen Rebellen und der kongolesischen Armee auf der Flucht, sagte ein Unicef-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch Caritas International spricht von einer dramatischen humanitären Lage. Krankenhäuser seien mit Verletzten überfüllt. Der Ostkongo ist seit Jahrzehnten umkämpft. Beim jüngsten Gewaltausbruch in der Stadt Goma wurden nach Medienberichten mehr als 100 Menschen getötet und fast 1.000 verletzt.

Die verheerenden Brände im Großraum Los Angeles sind nach einer Analyse einer internationalen Forschergruppe durch den Klimawandel begünstigt worden. Die Studie der "World Weather Attribution" verweist auf den fehlenden Regen in der Region, die dadurch entstandende Dürre und die warmen Santa-Ana-Winde. Das alles habe die Brände verschlimmert - und die Erderwärmung habe diese für das Feuer guten Bedingungen zu 35 Prozent wahrscheinlicher gemacht. Bei den Großbränden sind bislang 29 Menschen ums Leben gekommen und tausende Gebäude zerstört worden.

Die Veranstalter des Festivals "Jamel rockt den Förster" in Mecklenburg-Vorpommern müssen künftig für die Nutzung der Gemeindeflächen zahlen. Die Bürgermeisterin der Gemeinde, Wandel, teilte mit, es werde eine Gebühr von 70 Cent pro Quadratmeter erhoben. Damit summierten sich die Kosten für die vierwöchige Nutzung auf rund 10.500 Euro, so Birgit Lohmeyer, die Gründerin des Open Airs. Sie nannte den Beschluss der Gemeindevertretung eine absolute Frechheit. Ob das Festival im August stattfindet, ließ sie offen. Nach Informationen des NDR hat die Bürgermeisterin die neue Gebühr mit der schwierigen Haushaltslage begründet. "Jamel rockt den Förster" findet seit 2007 statt. Mit dem Open Air wollen die aus Hamburg stammenden Lohmeyers ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Heute viele Wolken mit durchziehendem Regen, nachmittags in Niedersachsen wechselnd bewölkt, einzelne Schauer, bei maximal 5 bis 8 Grad. Morgen oft dicht bewölkt mit Schauern oder zeitweise Regen bei 5 bis 7 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Aufheiterungen, 4 bis 6 Grad Am Sonnabend heiter bis wolkig, von der See her örtlich Schauer, 3 bis 5 Grad.