Politiker der Union sehen die Ampel-Regierung am Ende, nachdem ein neues Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftspolitik bekannt geworden ist. Der CSU-Vorsitzende Söder forderte auf der Online-Plattform X eine sofortige Neuwahl. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschicke, sei handlungsunfähig. Jeder Tag länger schade Deutschland, erklärte Söder. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Frei, bezeichnete Lindners Papier in der "Rheinischen Post" als ultimative Scheidungsurkunde. Lindner hatte sich in dem Papier in Teilen von der gemeinsamen Ampel-Politik distanziert und einen Kurswechsel gefordert. Er spricht sich unter anderem dafür aus, alle neuen Regulierungen zu beenden, Abstriche in der nationalen Klimapolitik zu machen und den Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener abzuschaffen.
Link zu dieser MeldungJüdisches Leben in Deutschland soll besser geschützt werden. Dafür haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union jetzt auf eine Resolution geeinigt. Darin wird ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert, besonders im Strafrecht, im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Wegen der vielen antisemitischen Übergriffe seit dem 7. Oktober 2023 brauche es ein klares Zeichen, heißt es in dem Text. Zum Beispiel sollten Hochschulen dabei unterstützt werden, nach antisemitischen Vorfällen ihr Hausrecht auszuüben – in schweren Fällen bis zur Exmatrikulation. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Union hatten monatelang über einen gemeinsamen Antrag verhandelt. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, soll aber als politisches Signal wirken.
Link zu dieser MeldungIn den spanischen Überschwemmungsgebieten beteiligen sich künftig mehr Einsatzkräfte an der Suche nach Vermissten und der Räumung blockierter Straßen. Ministerpräsident Sanchez teilte mit, dass die Zahl der Soldaten und Polizisten in den betroffenen Regionen um jeweils 5.000 aufgestockt wird. Taucher sollen in Tiefgaragen von Parkhäusern nach weiteren Opfern suchen. Heute früh meldeten sich zudem 7.000 Freiwillige, um in den zerstörten Vororten von Valencia bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Die Zahl der Toten stieg nach offiziellen Angaben auf 211.
Link zu dieser MeldungDie Weltnaturkonferenz in Kolumbien ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen unterbrochen worden. Wann es weitergeht, ist unklar. Die kolumbianische Umweltministerin Muhamad gab bekannt, dass nicht mehr genügend Teilnehmerstaaten vor Ort waren, um die Verhandlungen fortzusetzen. Die 200 Staaten haben dennoch Teilerfolge erzielt: Demnach sollen Pharma- und Kosmetikkonzerne ab einer bestimmte Größe 0,1 Prozent ihres Umsatzes in einen Fonds einzahlen, wenn sie genetische Daten von Pflanzen und Tieren aus Entwicklungsländern nutzen. Außerdem haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass ein Gremium sicherstellen soll, indigene Völker in Entscheidungen über den Naturschutz einzubeziehen.
Link zu dieser MeldungIsraels Armee geht weiter mit Luftschlägen gegen die Hisbollah und die Hamas vor. Militärangaben zufolge wurden mehr als 120 Ziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen - darunter seien Waffenlager und Raketenabschussrampen. Gestern hätten Soldaten außerdem nahe der Stadt Tyros zwei Hisbollah-Kommandeure getötet. Umgekehrt gab es Raketenangriffe aus dem Libanon auf Israel. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden, unter anderem durch Granatsplitter. Die USA verstärken ihre militärische Präsenz im Nahen Osten. Laut US-Verteidigungsministerium sollen weitere Kriegsschiffe entsandt werden, die Raketen abwehren können.
Link zu dieser MeldungKemi Badenoch ist neue Vorsitzende der britischen Konservativen. Die Parteimitglieder hätten die 44-Jährige zur Nachfolgerin des früheren Premierministers Sunak gewählt, teilte die Partei in London mit. Die frühere Wirtschaftsministerin gilt als Vertreterin des rechten Parteiflügels. Sie soll die Tories nach der deutlichen Niederlage bei den Unterhauswahlen im vergangenen Juli wieder aus der Krise führen.
Link zu dieser MeldungHolstein Kiel hat seinen ersten Bundesligasieg gefeiert. Am 9. Spieltag gewannen die Störche gegen den 1. FC Heidenheim mit 1:0. Auch St. Pauli war erfolgreich, die Mannschaft siegte in Hoffenheim mit 2:0. Die weiteren Ergebnisse: VfL Wolfsburg - FC Augsburg 1:1, Bayern München - Union Berlin 3:0 und Eintracht Frankfurt - VfL Bochum 7:2. In der zweiten Liga ist Hannover 96 neuer Tabellenführer. Die Niedersachsen besiegten Karlsruhe mit 2:1.
Link zu dieser MeldungAn der Nordsee und in Westen Niedersachsens bewölkt. Ansonsten wechseln sich Sonne und Wolken ab. Höchstens 9 Grad an der Müritz bis 12 Grad in Papenburg. Morgen in Schleswig-Holstein und an der Ostsee stark bewölkt. Sonst oft heiter und trocken bei 9 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag im Nordwesten und einzelne Schauer, sonst heiter. 10 bis 13 Grad. Am Dienstag und Mittwoch mal Wolken, mal Sonne bei 9 bis 12 Grad.
Link zu dieser Meldung