Haushaltskrise: Unternehmen sorgen sich um Weiterfinanzierung
Es sind hohe Summen, mit denen die Haushälter der Bundesregierung hantieren. Allein im Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 18 bis 20 Milliarden Euro für das kommende Jahr.
Der Kassensturz läuft und vieles ist unklar, auch, welche Gewerke noch Anspruch auf Gelder aus dem KTF anmelden können. Auf Nachfrage bei Wirtschafts- und Finanzministerium gab es bisher noch keine konkrete Antwort. Man arbeite gerade daran herauszuarbeiten, welche Unternehmen oder welche Projekte jetzt Ansprüche auf Gelder aus dem KTF anmelden könnten und wie man da jetzt Prioritäten setzen will. Das Ganze wird wohl mindestens noch eine Woche dauern, denn erst für die kommende Woche hat das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt.
Die Schuldenbremse wird ausgesetzt - kein Aufatmen
Zunächst mal hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Nachtragshaushalt für 2023 in Aussicht gestellt, aber für das laufende Jahr sollen die Ausgaben “rechtssicher” gemacht werden. Er hat sich dabei auch ganz konkret auf die Strom- und Gaspreisbremsen bezogen. Das heißt aber nicht, dass für den Haushalt 2024 mehr Geld da sein wird. Dazu kommt, die Unternehmen, die mit Geldern aus dem KTF gerechnet haben, haben die Gelder vielfach über den Zeitraum von mehreren Jahren eingeplant. Der Wirtschaftsplan des KTF ging insgesamt über fünf Jahre.
Diverse Projekte aus unterschiedlichsten Gewerken betroffen
Beispielsweise große Elektrolyseure, wie sie derzeit in Lingen oder in Rostock entstehen sollen, sind solche Projekte. Oder Stahlhersteller, die ihre Produktion auf grünen Wasserstoff umstellen wollen – Accelor Mittal in Bremen zum Beispiel. Vielfach sind die Unternehmen hier schon in Vorleistung gegangen, haben also selbst schon investiert – teilweise mehrere Millionen Euro.
Das gleiche gilt auch für Projekte aus dem Bereich Mikroelektronik oder Batteriezellen. Zum Beispiel Northvolt – das Unternehmen wollte in Heide eine große Batteriezellenfabrik bauen, hatte dafür auch schon Grundstücke gekauft. Aber der Förderbescheid war wohl noch nicht unterschrieben.
Eine andere große Gruppe sind Unternehmen, die viel Energie verbrauchen. Die hatten erst eine Woche vor dem Urteil in Karlsruhe von der Bundesregierung die Zusage bekommen, dass sie aus dem KTF bezahlt eine Kompensation für hohe Strompreise bekommen. In Hamburg betrifft das zum Beispiel Aurubis. Bei der Bahn stehen jetzt die Pläne für mehrere Ausbaustrecken auf der Kippe. Aber auch kleine und mittelgroße Unternehmen fürchten, dass ihnen am Ende des Kassensturzes der Bundesregierung Geld fehlen könnte. Denn auch die Erstattung der EEG-Umlage wird bislang aus dem KTF finanziert. Und auch dieser Posten steht mit zur Disposition.
Projekte, die weiter unterstützt werden
Ähnlich wie bei einem Insolvenzverfahren wird jetzt entschieden wer weiterhin Geld bekommt. Auch dort wird innerhalb der Gruppe der Gläubiger geschaut, wer zuerst Anspruch auf sein Geld hat. Unternehmen und Projekte, die schon einen verbindlichen Förderbescheid der Bundesregierung bekommen haben, haben gute Chancen auf eine Weiterfinanzierung. Am Beispiel Wasserstoff und grüner Stahl gesehen sind das 45 Projekte. Sechs davon haben schon einen schriftlichen Förderbescheid bekommen. In 25 Fällen waren die Absprachen mit der Bundesregierung so konkret, dass die Unternehmen selbst schon investiert haben. Aber sie haben eben noch nichts Schriftliches. Und dann gibt es die Fälle, bei denen die Bundesregierung zwar die Förderung zugesagt hat - aber unter dem Vorbehalt, dass die EU-Kommission noch zustimmen muss. Das gilt zum Beispiel für die großen Summen, die an die Chiphersteller gehen sollten. Da ist also die Frage, ob diese Zusagen als rechtsverbindlich bewertet werden können.
Rechtliche Hürden des KTF
Nach dem aktuellen KTF-Gesetz sind Subventionen für Chipfabriken nicht mit dem Zweck des Fonds vereinbar. In dem Gesetz wird ziemlich genau aufgelistet, welche Projekte finanziert werden dürfen. Subventionen für Chipfabriken gehören - noch - nicht dazu. Die Bundesregierung wollte das Gesetz im Zuge der Haushaltsabstimmungen ändern. Das ist aber noch nicht passiert. Auch deshalb könnte es schwer werden, einen Anspruch auf die Förderung zumindest aus dem KTF abzuleiten.
Erste Bauförderprogramme auf Eis gelegt
Der dickste Posten aus dem KTF sollte eigentlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen - über die Förderprogramme für die Gebäudesanierung. Und die sollten, das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betont, auch sicher sein. Jetzt hat die Förderbank KfW erste Bauförderprogramme auf Eis gelegt - mit Verweis auf die Probleme beim Klima- und Transformationsfonds.
Für den Umweltbonus, also die Subvention des Kaufs von E-Autos, waren im KTF für das kommende Jahr noch knapp 810 Millionen Euro vorgesehen nach 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zum Aufbau von Ladestationen und Wasserstofftankstellen sollten rund 2,2 Milliarden Euro fließen nach 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies schon vergangene Woche angemahnt. "Für uns ist vollkommen klar. Die Zusagen - etwa für die Stahlindustrie, die Wolfspeed-Ansiedlung und Wasserstoff - müssen gelten", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). "Würden die vorgesehenen Investitionen ausbleiben, kippt Deutschland in eine ernsthafte Rezession." Ähnlich hatte sich auch Habeck geäußert.
