Lindner kündigt Nachtragshaushalt an - Schuldenbremse wird ausgesetzt
Sendung: Aktuell | 23.11.2023 | 18:34 Uhr | von Michael Weidemann
2 Min
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Verfügbar bis 23.11.2025
Man werde dem Bundestag vorschlagen, nach den Jahren 2020 bis 2022 auch für 2023 eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte der Bundesfinanzminister.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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Man werde dem Bundestag vorschlagen, auch für 2023 eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, teilte Finanzminister Lindner (FDP) mit. Mehr bei tagesschau.de.
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Der Bundesverteidigungsminister tritt bei der kommenden Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat der SPD an. Das erklärte er in einer Videobotschaft. Mehr bei tagesschau.de.
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