Eigentlich sollte es im Bundestag um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde über die Pläne für das kommende Jahr.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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Der Kanzler will trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten und Zusagen gegenüber den Bürgern einhalten.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro für Klimaschutz-Programme. Haben Projekte wie die Förderung einer Batteriefabrik in Heide so noch Bestand?
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