Die SPD legt in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Text wurde vom Bundesparteitag in Berlin fast einmütig beschlossen. Mit einem sogenannten Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro Grundkapital will die SPD Kapital für Zukunftsinvestitionen mobilisieren, flankiert durch Steuererleichterungen. Zudem soll die Schuldenbremse reformiert werden. Regierungschef Scholz sieht sich nach dem offiziellen Ja des Parteitags für ihn als Kanzlerkandidaten gestärkt. In der ARD sprach er wörtlich von einem Push.
Link zu dieser MeldungDie AfD hat Parteichefin Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in ihrer Geschichte gewählt. Die 45-Jährige gewann beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa ohne Gegenkandidaten durch Zuspruch per Beifall. Weidel sprach sich unter anderem für Grenzschließungen und eine Rückabwicklung der deutschen Klimapolitik aus. Am Rande der Veranstaltung verletzten Polizeibeamte einen Abgeordneten der sächsischen Linkspartei, der die Kundgebungen von AfD-Gegnern beobachtet hatte. Dresdens Polizeipräsident Rodig entschuldigte sich für den Vorfall, die zuständige Direktion ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
Link zu dieser MeldungUnions-Kanzlerkandidat Merz hält es bei einem Wahlsieg der Union für möglich, dass sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bessert. Eine Rückkehr zu Wachstum sei die Voraussetzung für Erfolge auch in anderen Politikbereichen. Entsprechend äußerte Merz sich nach Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Die Partei hatte dort eine sogenannte Agenda 2030 beschlossen. Darin werden unter anderem schrittweise Steuererleichterungen für Firmen und Steuerzahler bis 2029 in Aussicht gestellt.
Link zu dieser MeldungBundesinnenministerin Faeser hat die Betreiber von Online-Plattformen davor gewarnt, sich unzulässig in den deutschen Wahlkampf einzumischen. Faeser will die Verantwortlichen von sozialen Netzwerken deshalb noch vor der Bundestagswahl in Berlin treffen. Die Ressortchefin betonte, alle müssten sich an Recht und Gesetz halten. Aus Sicht von Beobachtern ist der Bundesregierung vor allem die Online-Plattform X ein Dorn im Auge. Faeser kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", Besitzer Musk wolle liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken.
Link zu dieser MeldungBei einem Busunfall auf der A11 in Brandenburg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere Insassen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Der Unfall passierte auf einer Abfahrt eines Parkplatzes in der Nähe vom Kreuz Uckermark. Der Bus sei dabei auf der Seite zum Liegen gekommen, so die Polizei weiter. Ob Glätte eine Rolle gespielt hat, ist unklar.
Link zu dieser MeldungDie ukrainischen Truppen in der russischen Region Kursk haben offenbar zwei nordkoreanische Soldaten gefangengenommen. Präsident Selenskyj erklärte, sie seien verletzt nach Kiew gebracht worden. Wie alle Kriegsgefangenen erhielten die beiden medizinische Hilfe. Zudem werde die Presse mit den Männern sprechen können. Bereits zuvor waren nordkoreanische Soldaten gefangengenommen worden. Allerdings erlagen sie nach Darstellung Kiews jeweils kurz darauf ihren schweren Verletzungen. Das ukrainische Militär war Anfang August in Kursk eingerückt. Ziel war, die Ostfront im Land zu entlasten.
Link zu dieser MeldungBei den Waldbränden im Großraum Los Angeles sind inzwischen mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die örtlichen Behörden mit. Noch immer sind die großen Brände außer Kontrolle, auch wenn nachlassende Winde die Löscharbeiten zwischenzeitlich erleichterten. Angesichts der großen Menge an Rauch und Feinstaub rief der Bezirk Los Angeles den Gesundheitsnotstand aus. Um die Verbreitung von Asche und Feinstaub einzudämmen, ist beispielsweise der Einsatz von Laubbläsern untersagt. Derweil wird die Kritik an den Behörden lauter. Feuerwehr-Chefin Crowly beklagte, die Kürzung der Haushaltsmittel für ihren Bereich um umgerechnet mehr als 16 Millionen Euro mache sich negativ bemerkbar. Die Ursache der Feuer ist weiter unklar. Neben Brandstiftung sind auch defekte Stromleitungen im Gespräch.
Link zu dieser MeldungTausende Israelis haben erneut landesweit für die Freilassung von Geiseln demonstriert. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderte auch der Freund eines toten Entführten ein Abkommen mit der Hamas. Die Angehörigen der anderen Geiseln sollten nicht auch Särge umarmen müssen. Die Leichen seines 53-jährigen Freundes und dessen 22-jährigen Sohns wurden vor wenigen Tagen im Gazastreifen entdeckt. Die Beduinen waren am 7. Oktober 2023 während des Hamas-Massakers in den Gazastreifen verschleppt worden.
Link zu dieser MeldungNach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg sollen Jäger bei Wildtieren auf MKS-Anzeichen achten. Der zuständige Verband erklärte, Teilnehmer der aktuellen Jagden seien zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Sollten Tiere mit dem typischen Krankheitsbild erlegt oder gefunden werden, müssen sie sofort dem zuständigen Amtstierarzt gemeldet werden. MKS ist eine hochansteckende Viruserkrankung bei Klauentieren wie Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen. Auch viele Zoo- und Wildtiere können sich anstecken. Für Menschen ist MKS ungefährlich.
Link zu dieser MeldungDer FC Bayern München hat das Abendspiel in der Fußball-Bundesliga gewonnen. Die Münchener feierten bei Borussia Mönchengladbach einen 1:0-Auswärtserfolg. Zuvor war der FC St. Pauli am Nachmittag mit einer Niederlage ins neue Jahr gestartet. Die Hamburger unterlagen zuhause Eintracht Frankfurt mit 0:1. Kiel verlort beim SC Freiburg mit 2:3. Wolfsburg feierte einen 1:0-Auswärtssieg bei der TSG Hoffenheim. Die weiteren Ergebnisse: Heidenheim besiegt Union Berlin mit 2:0 und Mainz gegen Bochum ebenfalls 2:0.
Link zu dieser MeldungGebietsweise Regen oder Schnee. Höchstwerte minus 2 Grad im Südharz bis plus 5 Grad auf Borkum. In der Nacht trocken, stellenweise Nebel möglich. Tiefstwerte plus 4 bis minus 7 Grad. Morgen nach Nebel überwiegend heiter. Höchstens 0 bis 6 Grad. Am Montag oft sonnig, kaum Niederschläge, minus 3 bis plus 6 Grad. Am Dienstag bewölkt, örtlich Regen oder Schneeregen, 2 bis 8 Grad.
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