Der Bundestag hat die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Union, Grünen und FDP erhielt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten. Inhaltlich bleibt vieles gleich. Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen und die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Doch diese und andere Vorgaben konnten bislang mit einfacher Mehrheit geändert werden. Künftig, wenn auch der Bundesrat zustimmt, sind Status, Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt - und damit deutlich schwieriger zu ändern. Ziel der Reform ist es, dass das Bundesverfassungsgericht stärker vor politischer Einflussnahme geschützt wird. Die AfD sieht in den Änderungen einen Angriff auf Rechte der Opposition.

Der Bundestag stimmt am späten Nachmittag außerdem über Steuererleichterungen und ein höheres Kindergeld ab. Beide Vorhaben hat die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Zudem hat die Union signalisiert, zuzustimmen. Konkret geht es darum, dass das Kindergeld von Januar an um fünf Euro im Monat angehoben werden soll. Vorgesehen ist auch, dass der Kinderfreibetrag steigt und die sogenannte kalte Progession abgemildert wird. Die entsteht, wenn man durch eine Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse rutscht und sich wegen der Inflation am Ende weniger leisten kann als davor.

Im Prozess um die jahrelange Vergewaltigung von Gisèle Pelicot in Frankreich sind alle 51 Angeklagten schuldig gesprochen worden. Gegen den Ex-Mann von Pelicot verhängte das Gericht in Avignon die Höchststrafe von 20 Jahren. Die Mittäter müssen ebenfalls für viele Jahre ins Gefängnis, wobei sich das Strafmaß von Fall zu Fall unterscheidet. Der Ex-Mann von Pelicot hatte gestanden, seine damalige Frau fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt, sich an ihr vergangen und sie Fremden zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Pelicot schätzt, dass sie etwa 200 Vergewaltigungen erlitten hat. Wegen der starken Medikamente, die ihr damaliger Mann ins Essen mischte, bekam sie von den sexuellen Übergriffen nichts mit.

Der Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems plant eine größere Investition in seine Tochterwerft in Wismar. Nach den Worten von Unternehmenschef Burkhard ist aktuell ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen, um den Standort für den U-Boot-Bau fit zu machen. Grund ist ein neuer deutsch-norwegischer Milliardenauftrag. Gestern hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bau von vier weiteren U-Booten für die Deutsche Marine bewilligt. Auch Norwegen hat signalisiert, weitere U-Boote zu bestellen.  

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen ringen Konzernvertreter und die IG Metall weiter um eine Einigung. Die Gespräche waren heute früh zum zweiten Mal kurzzeitig unterbrochen worden. Mittlerweile sitzen beide Seiten wieder zusammen. Wie die Nachrichtenagentur reuters berichtet, gibt es in Tariffragen inzwischen auch Fortschritte. Bei der Beschäftigungssicherung und möglichen Werkschließungen lägen Management und Gewerkschaft aber nach wie vor weit auseinander. Bei den Standorten gehe es insbesondere um die in Osnabrück und Dresden. Kommt es zu keiner Einigung, könnte es im Januar neue Streiks bei VW geben.

In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschef zusammen gekommen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Als Gast ist auch der ukrainische Präsident Selenskyj dabei. Zum Auftakt des Treffens rief er die EU-Länder auf, sich mit dem designierten US-Präsidenten Trump eng abzustimmen. Ohne Hilfe der Vereinigten Staaten würde es sehr schwierig werden. Vorher hatte Bundeskanzler Scholz die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Luftabwehr-Systeme und Munition zu liefern. Gleichzeitig forderte er Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu stoppen. Man müsse jetzt in eine Situation kommen, wo Frieden möglich werde, so Scholz. Weiteres Thema auf dem EU-Gipfel ist die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Assad.

Der Sozialverband VdK hat die von der Techniker Krankenkasse angekündigte Steigerung des Zusatzbeitrags kritisiert. VdK-Präsidentin Bentele sagte, das sei das höchste Plus seit der Einführung der freien Kassenwahl Mitte der 90er Jahre. Der Schritt treffe und belaste Millionen von Menschen. Bentele regte an, eine einheitliche solidarische Krankenversicherung zu schaffen, in die auch bisher Privatversicherte einzahlen. Die TK hat angekündigt, sie wolle den kassenabhängigen Zusatzbeitrag im Januar auf 2,45 Prozent anheben. Damit verdoppelt die größte deutsche gesetzliche Krankenkassen diesen Posten. Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz erhoben, der aktuell 14,6 Prozent beträgt. Beides wird dann jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. 

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Absprachen in diesem Jahr Bußgelder von mehr als 19 Millionen Euro verhängt. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, hat das Amt 2024 insgesamt mehr als 900 Firmenfusionen geprüft. Unter anderem ermittelten die Experten auch, ob Energielieferanten zum Beispiel die Preisbremsen einhalten. Drei Unternehmen und eine Einzelperson mussten dieses Jahr hohe Strafen zahlen. Sie hatten zum Beispiel bei Schutzkleidung und Bauleistungen illegale Preisabsprachen getroffen. Darüber hinaus war das Bundeskartellamt mit Verfahren gegen Google, Microsoft, Apple, Amazon und gegen den Facebook-Konzern Meta beschäftigt. Bei den großen Digitalkonzernen schritt das Amt unter anderem wegen Wettbewerbsverzerrung und möglichem Datenmissbrauch ein.

Gebietsweise trocken oder Schauer, im Oberharz Schneeschauer. 6 bis 11 Grad. In der Nacht länger trocken, zum Teil noch Schauer, Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. An der See stürmische Böen. Morgen wechselnd wolkig, häufig trocken, einzelne Schauer, 3 bis 8 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend von West nach Ost Regen bei 5 bis 9 Grad. Am Sonntag einige Schauer bei 4 bis 7 Grad.