Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät über die geplanten Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD. In einer Sondersitzung enscheidet das Gremium darüber, ob es dem Bundestag empfiehlt, dem Gesetzentwurf am Dienstag zuzustimmen. Mit den Änderungen könnte die neue Regierung Schulden bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen. CDU, CSU und SPD haben erklärt, das Geld in die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu wollen. Die Schuldenbremse soll gelockert werden – für Verteidigungs-Ausgaben, und die Worte "Klimaneutralität bis 2045" sollen ins Grundgesetz geschrieben werden.
Link zu dieser MeldungIn Potsdam verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften weiter über einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Es geht um Gehälter und Arbeitszeit für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte. Die Gespräche laufen schon den dritten Tag. Verdi und Beamtenbund kritisierten bislang, dass noch kein Arbeitgeberangebot vorliege. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld für die Beschäftigten und wollen drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Gibt es keine Einigung, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten.
Link zu dieser MeldungUS-Verteidigungsminister Hegseth hat die von Präsident Trump angeordneten Angriffe auf die Huthi im Jemen als eine klare Botschaft an die Miliz und an den Iran bezeichnet. Hegseth ergänzte im Sender Fox News, sobald die Huthi sagten, dass sie aufhören würden, auf Schiffe zu schießen, würden die USA ihre Attacken beenden. Das von den Huthi geführte Gesundheitsministerium im Jemen erklärte, bei den US-Attacken seien mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es mehr als hundert Verletzte. Unterdessen hat der Iran erneut bestritten, die Huthi zu unterstützen. Der Chef der Revolutionsgarde, General Salami, betonte, sein Land sei an den Angriffen auf Schiffe im Roten Meer nicht beteiligt.
Link zu dieser MeldungBei dem Feuer in einer Diskothek in Nordmazedonien sind mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 155 wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Die Präsidentin des Landes, Siljanovska-Davkova, besuchte einige Verletzte im Krankenhaus. Wie Innenminister Toskovski mitteilte, wurde der Brand durch Pyrotechnik ausgelöst, die bei einem Bandauftritt verwendet wurde. Funken setzten die Decke über der Bühne in Brand. Im Zusammenhang mit dem Unglück wurden laut Toskovski vier Personen festgenommen; unter ihnen sind die Organisatoren der Veranstaltung. Bei dem Konzert in der Kleinstadt Kocani waren etwa 1.500 Besucher, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, kein Interesse an Frieden zu haben. Wer 2.000 Luftschläge innerhalb einer Woche verübe, wolle den Krieg nicht schnell beenden, schrieb Selenskyj auf X. Auch in der vergangenen Nacht hat es wieder wechselseitige Drohnenangriffe gegeben. Laut ukrainischen Behörden gab es in Isjum im Osten des Landes mindestens einen Toten. Russland meldet zwei Verletzte nach einem Drohnen-Einschlag im Gebiet Belgorod. Der US-Sondergesandte Witkoff für Russland sieht nach seinem Treffen mit Putin positive Signale. Er sagte dem Sender CNN, er erwarte ein Telefonat von US-Präsident Trump mit Putin noch in dieser Woche. Auch mit der Ukraine werde es weitere Gesprräche geben.
Link zu dieser MeldungFünf Jahre nach Verhängung des ersten Corona-Lockdowns gibt es immer mehr Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, sagte den Funke Medien, dazu gehöre auch eine Analyse zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Die nächste Pandemie werde kommen und dann würden diese Erkenntnisse gebraucht, so Gassen. Angesichts der Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst von Anfang an einen Laborunfall als Pandemie-Ursache annahm, forderte Gassen, dass die politischen Entscheidungen konsequent aufgearbeitet werden. Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz erwartet von der neuen Regierung, dass sie die Corona-Maßnahmen für die Pflegeheime analysiert. Heute vor 5 Jahren hatten Bund und Länder den ersten Lockdown in Deutschland beschlossen, Schulen, Kindergärten und Geschäfte mussten schließen.
Link zu dieser MeldungIm Abstiegskampf in der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Eintracht verlor das Kellerduell gegen Hertha BSC 1 zu 5.
Link zu dieser MeldungViele Wolken, gebietsweise etwas Regen, in Südniedersachsen länger heiter. Höchstens 6 Grad auf Hiddensee bis 10 Grad in Nordhorn. In der Nacht ziehen die Woken nach Süden ab. Tiefstwerte plus 2 bis minus 4 Grad. Morgen verbreitet sonnig und trocken. 5 bis 10 Grad Dienstag bleibt es freundlich. 7 bis 11 Grad. Mittwoch ähnlich, aber noch etwas wärmer mit 10 bis 15 Grad.
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