Die FDP hat ein internes Papier zur Vorbereitung auf den Bruch der Ampel-Koalition veröffentlicht. Das achtseitige Dokument trägt den Titel "D-Day: Ablaufszenarien und Maßnahmen". Darin heißt es unter anderem, dass der ideale Zeitpunkt und ein avisierter Ausstieg aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche liegen könnte. Auch von einer "offenen Feldschlacht" ist die Rede. Ein vorbereitetes Statement von Ex-Finanzminister Lindner ist ebenfalls Teil des Dokuments. Dass die FDP entsprechende Pläne hatte, war schon direkt nach dem Ampel-Aus bekannt geworden.
Link zu dieser MeldungIsraels Ministerpräsident Netanjahu hat mit einer Fortsetzung des Kriegs gedroht, sollte die libanesische Hisbollah die Waffenruhe brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen "intensiven Krieg" vorzubereiten, so der Regierungschef. Was genau er unter einer Verletzung des Abkommens versteht, ließ er offen. Seit Inkrafttreten der Vereinbarung am Mittwochmorgen haben die intensiven Kämpfe aufgehört - beide Seiten beschuldigen sich aber gegenseitig, die Attacken nicht komplett eingestellt zu haben.
Link zu dieser MeldungBundesaußenministerin Baerbock wirft der russischen Regierung vor, im Zusammenhang mit der Ausweisung zweier ARD-Journalisten zu lügen. Die Maßnahme sei inakzeptabel, die Begründung schlicht falsch, so die Grünen-Politikerin. Sie sprach von einer "Propagandaschlacht" Moskaus. Russland hatte erklärt, auch Deutschland habe Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens ausgewiesen und das Büro eines russischen TV-Senders in Berlin geschlossen. Wegen der Affäre war auch der russische Botschafter in Berlin einbestellt worden.
Link zu dieser MeldungIn der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude protestiert. Anlass war die Absage der Führung an Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union. Am Nachmittag hatte Ministerpräsident Kobachidse den Prozess für gestoppt erklärt. Die Teilnehmer der Proteste, unter ihnen Georgiens Staatspräsidentin Surabischwili, forderten eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober, die von Fälschungsvorwürfen überschattet wurde. Zum Sieger war die pro-russische Partei "Georgier Traum" erklärt worden. In der Nacht setzte die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Nach Fernsehberichten gab es mehrere Verletzte und Festnahmen.
Link zu dieser MeldungDie Finanzierung der Strompreisbremse 2022 war rechtmäßig - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Staat durfte demnach Gewinne von einigen Stromerzeugern abschöpfen. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs waren die Strompreise in Deutschland stark gestiegen. Der Staat hatte einen Teil der Gewinne einkassiert, um die Strompreisbremse für alle Haushalte zu finanzieren. Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Link zu dieser MeldungEx-Bundesaußenminister Maas sieht in den USA die Hauptverantwortlichen für das Chaos beim Abzug aus Afghanistan 2021. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erinnerte er daran, dass der damalige US-Präsident Trump mit den Taliban ein Abkommen zum Abzug der US-Truppen geschlossen hatte. Die Regierung in Kabul sei über den Termin aber nicht informiert worden. Auch hätten die USA mit den Nato-Partnern nicht ausreichend kommunziert. Maas räumte aber auch ein, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung plant angeblich, Millionen überschüssige Corona-Masken an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern zu verschenken. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, dafür sollten Ausgabestellen eingerichtet werden. Dort könnten sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen. Das Blatt beruft sich auf ein neues Nutzungskonzept aus dem Bundesgesundheitsministerium. Den Angaben zufolge sind beim Bund noch 470 Millionen nutzbare Atemschutzmasken aus der Pandemiezeit eingelagert.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Europa-League hat Eintracht Frankfurt einen weiteren Auswärtssieg gefeiert. Die Hessen gewannen beim FC Midtjylland in Dänemark mit 2:1 und stehen in der Tabelle jetzt auf Platz 3. Die TSG Hoffenheim musste sich dagegen beim portugiesischen Club SC Braga mit 0:3 geschlagen geben. Und in der Conference-League hat der FC Heidenheim gegen den englischen Vertreter FC Chelsea mit 0:2 verloren.
Link zu dieser MeldungÜber Vorpommern und den Harz abziehender Regen, sonst überwiegend trocken. Örtlich Nebel möglich. Tiefstwerte plus 5 bis minus 1 Grad. Tagsüber wolkig bis neblig-trüb, weitgehend trocken bei 4 bis 7 Grad. Am Sonnabend nach Nebel heiter bis wolkig, meist trocken, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag überwiegend sonnig, 3 bis 7 Grad.
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