Die EU-Kommission will Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Sie hat den Entwurf für eine neue Verordnung präsentiert. Demnach sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten Abschiebeentscheidungen innerhalb der EU gegenseitig anerkennen, um Verfahren zu beschleunigen. Geplant ist auch, abgelehnte Asylbewerber in speziellen Zentren außerhalb der EU unterzubringen, um sie von dort abzuschieben. Außerdem soll EU-weit einfacher Abschiebehaft verhängt werden können, zum Beispiel wenn Migranten ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, sieht den Personalmangel bei der Bundeswehr als zentrales Problem. In ihrem neuen Jahresbericht beklagt sie, dass die Zahl der Soldaten gesunken ist und viele Posten unbesetzt sind. Genügend einsatzbereites Personal sei jedoch der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem Bericht zufolge mangelt es auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen. Fortschritte gibt es laut Högl etwa bei der Ausrüstung der Soldaten. Positiv sei auch eine Rekordzahl an bestellten Kriegsschiffen und Flugabwehrraketen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei will nach Angaben einer Sprecherin eine neue Auszählung der Wählerstimmen erreichen. Dem BSW fehlten laut vorläufigem Wahlergebnis gut 13.400 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen.

In Saudi-Arabien beraten Vertreter der Ukraine und der USA über Möglichkeiten den russischen Angriffskrieg zu beenden. Der ukrainische Präsidialamtschef Jermak bezeichnete den Auftakt des Treffens in der Stadt Dschidda als sehr konstruktiv. Nach US-Angaben geht es um Rahmenbedingungen für ein Friedensabkommen mit Russland und eine erste Waffenruhe. Kiew schlägt eine Waffenruhe in der Luft und zur See vor.

Der Gewinn bei Volkswagen ist im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen. Laut Konzernbilanz gab es unterm Strich ein Minus von rund 30 Prozent - wegen höherer Kosten und gesunkener Autoverkäufe in China. Insgesamt ist der Umsatz jedoch leicht gestiegen - auf knapp 325 Milliarden Euro, vor allem wegen guter Geschäfte der VW-Finanzdienstleistungen. Trotz des Sparkurses will VW den Tarifbeschäftigten einen Bonus von fast 4.800 Euro für das vorige Jahr zahlen. Ab 2026 soll es Abzüge bei den Prämien geben. Der Volkswagenvorstand verzichtet schon jetzt auf Teile seiner Bezüge.

Nachdem in der Nordsee vor der britischen Küste zwei Schiffe zusammengestoßen sind, ist ein Mann festgenommen. Die britische Polizei wirft ihm fahrlässige Tötung vor. Genauer äußerten sich die Ermittler nicht. Durch den Zusammenstoß waren ein vor Anker liegender Tanker und ein Frachter in Brand geraten. 36 Crew-Mitglieder konnten gerettet werden. Die britischen Behörden gehen davon aus, dass ein Vermisster ums Leben kam. Wieviel Treibstoff ins Meer gelaufen ist, ist nach wie vor unklar.

Nach Ausschreitungen zwischen Fußball-Anhängern aus Rostock und Essen hat es heute Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg gegeben. Die Polizei stellte Handys, Laptops, verbotene Pyrotechnik und Waffen sicher, darunter zwei Kugelbomben. Im vergangenen Herbst war ein Sonderzug mit Hunderten Fußball-Fans des Drittligisten Rot-Weiß Essen per Notbremsung in Brandenburg gestoppt worden. Auf der Strecke warteten Anhänger von Hansa Rostock. Es kam zu einer heftigen Schlägerei.

In der Nacht gebietsweise etwas Regen bei Tiefstwerten von 4 bis 0 Grad. Morgen Wolken und vereinzelt Schauer, von Ems und Nordsee her Aufheiterungen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Am Donnerstag dichte Wolken und einzelne Schauer, im Oberharz auch Schnee, 5 bis 8 Grad. Am Freitag gebietsweise Schauer bei 4 bis 8 Grad.