Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein sogenanntes Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundesrat billigte entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Anders als bisher können damit Eigentümer und Vermieter ihre Zustimmung zu kleinen Solarenergie-Anlage auf dem Balkon nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. Außerdem hat der Bundesrat eine Gesetzreform auf den Weg gebracht, durch die Schwangere vor Beratungsstellen besser vor Anfeindungen von Abtreibungsgegnern geschützt werden sollen.

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern, die Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Die drei von CDU und den Grünen regierten Bundesländer haben dazu eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat eingebracht. Sie wollen damit den Druck auf die Bundesregierung. Die drei Bundesländer fordern unter anderem, Straftäter aus Afghanistan und Syrien unverzüglich abzuschieben und Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.

Bundesarbeitsminister Heil hat das geplante Rentenpaket gegen Kritik verteidigt. Bei der ersten Beratung im Bundestag sagte er, es sei die Verantwortung der Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben und das betreffe vor allem auch die Sicherheit im Alter. Durch die Reform soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen. Kritik kommt von der Opposition aber auch aus Reihen der FDP-Fraktion.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September nur leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 2,8 Millionen Menschen ohne Job, etwa 66.000 weniger als im August. BA-Chefin Nahles sagte, der Rückgang sei deutlich geringer, als sonst im September üblich. Der Auftakt der Herbstbelebung verlaufe in diesem Jahr also nur schleppend. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Arbeitslosen um knapp 180.000 erhöht.

In Thüringen will das Landesverfassungsgericht noch heute entscheiden, welche Regeln bei der Wahl des Landtagspräsidenten gelten. Gestern war der neu gewählte Landtag erstmals zusammengetreten. Alterspräsident Treutler von der AfD weigerte sich dabei, Anträge von CDU und BSW zur Abstimmung zuzulassen. Diese wollten mit einer Änderung der Geschäftsordnung erreichen, dass der Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten von allen vertretenen Parteien kommen kann und nicht nur von der AfD als stärkster Fraktion.

Israel und die libanesische Hisbollah haben ihre Kämpfe fortgesetzt. Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Süden des Libanon sind nach Behördenangaben mindestens neun Mitglieder einer Familie getötet worden. Die Armee äußerte sich bislang nicht dazu. Die israelischen Streitkräfte bestätigten dagegen Drohnenangriffe aus dem Libanon. Mehrere Geschosse seien abgefangen worden, die anderen auf unbewohntem Gelände niedergegangen. Inzwischen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 30.000 Menschen aus dem Libanon nach Syrien geflohen. Die meisten von ihnen seien syrische Staatsbürger, die anderen überwiegend Libanesen.

An Nord- und Ostsee sind wegen des ersten Herbststurms zahlreiche Fährverbindungen eingestellt worden. So fahren in Niedersachsen einige Fähren zu den Ostfriesischen Inseln nicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist auch der Katamaran "Skane Jet" betroffen, der noch bis zum Montag zwischen Sassnitz auf der Insel Rügen und Trelleborg in Schweden verkehrt. Laut Deutschem Wetterdienst werden an den Küsten und auf den Inseln Sturmböen erwartet - die Windgeschwindigkeit soll stellenweise bis zu 110 km/h erreichen.

Das Wetter in Norddeutschland: Neben Sonnenschein einzelne Schauer, zwischen Ost- und Nordfriesland stark bewölkt und regnerisch. An der Nordsee schwere Sturmböen, im Oberharz orkanartige Böen möglich. Maximal 14 Grad in Flensburg und bis 20 Grad in Pasewalk. Morgen Sonne und Wolken, zwischendurch Schauer. Nur noch 12 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils heiter, in Schleswig-Holstein und an den Küsten Schauer, 12 bis 17 Grad. Am Montag aus Westen unbeständiger, 13 bis 16 Grad.