In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Kanzler Scholz noch einmal den amerikanischen Vize-Präsidenten Vance kritisiert. Vance hatte gestern den Europäern unter anderem vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Mit Blick auf Deutschland sagte der Republikaner, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Schon in einem Zeitungsinterview hatte Vance eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert. Scholz verbat sich heute jede Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance es bei einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. Weiteres Thema in der Rede des Kanzlers war die Ukraine. Ziel sei es, die souveräne Unabhängigkeit des angegriffenen Landes zu erhalten. Scholz begrüßte auch, dass die Ukraine bei Gesprächen mit Russland einbezogen werden soll. Gleichzeitig mahnte er, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj hat die Europäer zum Aufbau einer eigenen Armee aufgefordert. Angesichts der russischen Bedrohung und des schwächer werdenden US-Engagements müsse Europa seine Zukunft selbst gestalten, sagte Selenskyj bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Es sei nicht auszuschließen, dass die Amerikaner in Fragen, die Europa bedrohten, "Nein" sagten, so Selenkskyj. US-Vizepräsident Vance habe am Vortag klargestellt, dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende gingen. US-Präsident Trump wolle den Beitrag der USA zur Verteidigung Europas herunterschrauben.
Link zu dieser MeldungDie Hamas hat drei weitere Geiseln freigelassen. Die Übergabe an das Rote Kreuz fand in Chan Junis im Süden des Gazastreifens statt. Die Hilfsorganisation sollte sie nach Israel bringen. Bei den Freigelassenen handelt es sich um Israelis, die auch die amerikanische beziehungsweise die russische und die argentinische Staatsbürgerschaft besitzen. Im Gegenzug hat Israel damit begonnen, fast 370 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Ein Kleinbus mit acht Insassen aus dem israelischen Ofer-Gefängnis im Westjordanland erreichte Ramallah, meldeten israelische und palästinensische Medien. Dort warten demnach Hunderte Menschen auf sie.
Link zu dieser MeldungBundeslandwirtschaftsminister Özdemir will Tiere bei weiten Transporten besser schützen. Künftig soll es strengere Regeln für Tiertransporte von Deutschland aus in Staaten außerhalb der Europäischen Union geben. Den Eckpunkten zufolge soll die Ausfuhr lebender Tiere nur noch dann möglich sein, wenn sich die Zielländer verpflichten, Tierschutzstandards einzuhalten. Dazu gehören Aufenthalte der Tiere an Versorgungsstationen und ein tierschutzkonformer Umgang auf der gesamten Wegstrecke. Eigentlich wäre die EU für das Thema zuständig. Da eine europäische Regelung aber nicht in Sicht ist, dringt Özdemir jetzt auf einen nationalen Alleingang. Der Landwirtschaftsminister reagiert damit unter anderem auf einen Vorfall im Oktober, als zwei LKW mit trächtigen Rindern aus Deutschland an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei wochenlang festgesetzt wurden. Alle Tiere verendeten oder mussten geschlachtet werden.
Link zu dieser MeldungIm Zentrum Dresdens haben sich am Vormittag hunderte Menschen versammelt, um gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen Szene zu protestieren. Anlass sind die Gedenkfeiern zur Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Demonstranten blockierten Straßen entlang der geplanten Aufmarschroute der Neonazis. Die sächsische Polizei rechnet mit 2.000 Rechtsextreme aus Deutschland und dem Ausland. Die Behörde erwartet eine konfrontative Lage. Dresden war vor 80 Jahren von britischen und amerikanischen Bomben zerstört worden. Bis zu 25.000 Menschen verloren ihr Leben. Rechtsextreme sehen darin ein Kriegsverbrechen der Alliierten.
Link zu dieser MeldungDer FDP-Politiker Gerhart Baum ist tot. Das bestätigte seine Frau mehreren Medien. Baum wurde 92 Jahre alt. Der FDP-Politiker war von 1978 bis '82 Bundesinnenminister in der sozial-liberalen Koalition unter Kanzler Schmidt. Bis 1994 saß er im Bundestag. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik galt Baum bis heute als einer der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Freiburger Kreises der FDP.
Link zu dieser MeldungIn der zweiten Fußball Bundesliga hat Braunschweig wichtige Punkte im Kampf um den Klassenerhalt geholt. Die Eintracht gewann gegen Darmstadt mit 1:0 und steht damit auf Tabellenplatz 15. Die weiteren Ergebnisse: Hannover und Kaiserslautern trennten sich 0:0 unentschieden und Elversberg besiegte Greuther Fürth mit 2:0
Link zu dieser MeldungDicht bewölkt, zwischendurch etwas Sonne. Gebietsweise etwas Schnee, sonst meist trocken. Maximal null bis 2 Grad. Morgen Sonne und Wolken im Wechsel, von der Ostsee her einzelne Schneeschauer. Höchstens minus 1 bis plus 2 Grad Am Montag und Dienstag meist freundlich und trocken bei minus 1 bis plus 3 Grad.
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