Bundestagswahl: Mehr als 1.000 Wahlplakate in MV beschädigt
Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern bislang 232 Straftaten mit Bezug zur anstehenden Bundestagswahl registriert, darunter vier Gewaltstraftaten. 24 dieser Straftaten wurden bislang aufgeklärt.
Die allermeisten Delikte beziehen sich auf die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten, die ganz oder teilweise heruntergerissen, beschmiert, besprüht oder in seltenen Fällen sogar in Brand gesetzt wurden, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Vor allem durch diese Straftaten komme es im Wahlkampf regelmäßig zu einem hohen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität.
Häufigstes Delikt: Vandalismus
In diesem Jahr wurden den Angaben zufolge in dem Zusammenhang bis zum 10. Februar 196 derartige politisch motivierte Straftaten erfasst. "Bisher konnten insgesamt 1.008 angegriffene Plakate der verschiedenen Parteien in MV festgestellt werden", so ein LKA-Sprecher. Hinzu kamen über ein Dutzend Übergriffe auf Wahlkreisbüros. Zur Europa- und Kommunalwahl 2024 wurden laut LKA 547 sogenannte Wahlstraftaten und drei Gewaltdelikte registriert. Im Jahr 2021 zur vergangenen Bundestags- und Landtagswahl wurden 299 Straftaten und davon sechs Gewalttaten verzeichnet.
Schaumtortenwurf auf Lindner
Zu den Gewaltdelikten im aktuellen Wahlkampf zählte auch der Schaumtortenwurf auf FDP-Chef Christian Lindner am 9. Januar in Greifswald von der Veranstaltungsteilnehmerin und Linken-Politikerin Christiane Kiesow. Die Ermittlungen und Zeugenvernehmungen in dem Fall laufen noch.
SPD-Mitglieder mit Eiern beworfen
Ein Vorfall in Greifswald fließt ebenfalls als Gewaltdelikt in die Statistik mit ein. SPD-Mitglieder wurden am 23. Januar beim Aufbau eines Infostandes von Jugendlichen mit Eiern beworfen. Namentlich bekannte Tatverdächtige hätten den Infostand mit etwa zehn Eiern beworfen, den Hitlergruß gezeigt und verfassungsfeindliche Parolen gerufen.
Angriff auf Bundestagskandidatin
In Neubrandenburg wurde eine Bundestagskandidatin der Linken am 25. Januar beim Anbringen von Wahlplakaten an einem Laternenmast von einer Gruppe von vier Mädchen im Alter von 12 bis 14 Jahren angegangen. Die Jugendlichen rissen ein Plakat zu Boden und beleidigten die Kandidatin. Eine 12-Jährige warf ihr zudem eine Flasche auf den Fuß.
Mann beleidigt CDU-Wahlkämpfer
Beim vierten Fall störte ein Mann am 25. Januar in Friedland einen Infostand der CDU. Der Tatverdächtige habe ein Wahlplakat aus der Halterung gerissen, zwei Parteimitglieder beleidigt und versucht, sie zu schlagen. Alle vier Gewaltdelikte seien als Angriff auf Amts- und/oder Mandatsträger oder Parteirepräsentanten erfasst worden, heißt es vom Landeskriminalamt.
Sachbeschädigung eines AfD-Bürgerbüros
Der jüngste Fall von Sachbeschädigung geschah in Stralsund. Dort besprühten bislang unbekannte Täter am Samstagmorgen zwischen 1 Uhr und 8.45 Uhr die gesamte Fensterfront des AfD-Bürgerbüros in der Mariakronstraße mit roter Farbe. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 5.000 Euro geschätzt. Die Polizei sucht derzeit Zeugen.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Bundestagswahl
