Die AfD will den Plänen von CDU und CSU für eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung zustimmen. Parteichef Chrupalla sagte nach einer Fraktionssitzung, trotz Kritik an der Union gelte das Motto: Erst das Land, dann die Partei. Chrupalla warf CDU und CSU vor, sie hätten die Inhalte der Anträge und des Gesetzes maßgeblich von der AfD übernommen. Seine Partei fordere seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Union habe alle entsprechenden Anträge der AfD in der Vergangenheit abgelehnt und so eine Politik der offenen Grenzen ermöglicht. Eine echte Wende in der Asylpolitik werde es nur mit seiner Partei geben, so Chrupalla. CDU-Chef Merz hatte nach der Sitzung der Unionsfraktion noch einmal an SPD und Grüne appelliert, den Plänen zuzustimmen. Beide Parteien lehnen das aber bislang ab - unter anderem mit dem Argument, dass die Entwürfe das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl und auch europäisches Recht aushebeln.
Link zu dieser MeldungIn der Landwirtschaft in Niedersachsen gibt es sogenannte rote Gebiete. Dort dürfen Landwirte nicht so viel düngen, weil die Nitratbelastung zu hoch ist. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Verordnung jetzt allerdings teilweise für unwirksam erklärt. Rote Gebiete auszuweisen sei zwar grundsätzlich in Ordnung, allerdings seien die Gebiete in Niedersachsen fehlerhaft ermittelt worden. Das Gericht hat damit mehreren Landwirten teilweise recht gegeben, die gegen die Regelung geklagt hatten.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat angeordnet, staatliche Zuschüsse und Kredite einzufrieren und zu überprüfen. Das Vorhaben wird jetzt aber von einem Bundesgericht in Washington vorerst blockiert. Laut übereinstimmenden Medienberichten ordnete die zuständige Richterin an, die Ausgabensperre der US-Regierung zunächst auszusetzen - bis kommende Woche. Sie begründete das damit, dass die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens bestehe. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierte Bundesstaaten Klage eingereicht. Die angeordnete Ausgabensperre hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie würde zahlreiche Bundeshilfen und Förderprogramme betreffen.
Link zu dieser MeldungDer israelische Ministerpräsident Netanjahu will kommende Woche US-Präsident Trump im Weißen Haus treffen. Trump habe ihn für den 4. Februar eingeladen, hieß es aus Netanjahus Büro. Er könnte damit der erste Regierungschef aus dem Ausland sein, den Trump als Präsident empfängt. Netanjahu ist wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in die Kritik geraten. Trump ist aber als enger Verbündeter bekannt.
Link zu dieser MeldungRusslands Präsident Putin will an Friedensgesprächen mit der Ukraine nur dann teilnehmen, wenn sein ukrainischer Kollege Selenskyj nicht mit am Tisch sitzt. Putin bezeichnete Selenskyj als unrechtmäßig an der Macht, da dessen Amtszeit als Präsident inzwischen abgelaufen sei. Der russische Staatschef kündigte an, Leute zu entsenden, sollte Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen. Seit US-Präsident Trump an der Macht ist, wird verstärkt darüber spekuliert, ob es bald Gespräche zwischen der Ukraine und Russland geben könnte. Trump hatte vor der US-Wahl angekündigt, schnell für ein Ende des Krieges zu sorgen.
Link zu dieser MeldungHilfsorganisationen schlagen Alarm wegen der dramatischen Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert, Kinder besser zu schützen und warnt vor einem Ausbruch der Cholera. Hunderttausende Menschen sind wegen der Kämpfe zwischen pro-ruandischen Rebellen und der kongolesischen Armee auf der Flucht, wie ein Unicef-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt hat. Am kritischsten sei der Wassermangel. Auch Caritas International spricht von einer dramatischen humanitären Lage, Krankenhäuser seien mit Verletzten überfüllt. Der Ostkongo ist seit Jahrzehnten umkämpft. Beim jüngsten Gewaltausbruch in der Stadt Goma wurden laut Nachrichtenagentur AFP mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend verletzt.
Link zu dieser MeldungAngesichts der instabilen Weltlage warnen Wissenschaftler vor einer globalen Katastrophe. Mit der sogenannten "Weltuntergangsuhr" bewerten sie seit Jahren, wie nah die Menschheit symbolisch dem Abgrund ist. Jetzt haben sie die Uhr auf 89 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. Als Gründe nennen die Forscher vor allem den Klimawandel und einen drohenden Atomkonflikt, aber auch die Zunahme von Infektionskrankheiten und die Verbreitung von Fehlinformationen und Verschwörungserzählungen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht mehr und mehr Regen, im Osten noch trocken. Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Am Tage Schauer, später nachlassend. 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag gebietsweise Regen, 5 bis 7 Grad. Am Freitag Schauer oder Sonne bei 3 bis 6 Grad.
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