CDU-Chef Merz erwartet nach der Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages den Weg freigemacht für mehrere hundert Milliarden Euro neuer Schulden. Merz sagte in der ARD, vor allen Dingen müsse jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt gesprochen werden. Die Spielräume seien nicht größer geworden. Auf Druck der Grünen soll festgelegt werden, dass der geplante kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf.
Link zu dieser MeldungMehrere Bundestagsabgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den geplanten Beschluss über das Finanzpaket von Union und SPD juristisch zu verhindern. Eine fraktionslose Abgeordnete und drei FDP-Politiker pochen darauf, die für Dienstag vorgesehene Abstimmung zu verschieben. Sie argumentieren, dass die Beratungszeit für das milliardenschwere Schuldenpaket nicht ausreiche. Unter anderem seien gravierende Änderungen nur drei Tage vor der Abstimmung vorgelegt worden, darunter eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045.
Link zu dieser MeldungIn die laufenden Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst kommt offenbar Bewegung. Aus Kreisen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber hieß es, dass ein neuer Vorschlag der Gewerkschaften auf dem Tisch läge. Darüber werde nun beraten. Einzelheiten sind nicht bekannt. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen noch bis tief in die Nacht ziehen. Auch eine Verlängerung steht im Raum. Schon seit Freitag sitzen die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund mit Vertretern von Bund und Kommunen in der dritten Verhandlungsrunde zusammen. Es geht um Gehälter und Arbeitszeit für etwa 2,5 Millionen Beschäftigte. Gibt es keine Einigung, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten.
Link zu dieser MeldungFDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um die Nachfolge von Christian Lindner an der Parteispitze der Liberalen. Dürr erklärte, er wolle dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehre - deshalb bewerbe er sich um den Parteivorsitz. Lindner hatte nach der Bundestagswahl am 23. Februar seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der 47-Jährige zog damit die Konsequenz aus dem Wahldebakel der FDP mit 4,3 Prozent. Sie ist nicht mehr im neuen Bundestag vertreten.
Link zu dieser MeldungUS-Verteidigungsminister Hegseth hat die von Präsident Trump angeordneten Angriffe auf die Huthi im Jemen als eine klare Botschaft an die Miliz und an den Iran bezeichnet. Hegseth ergänzte im Sender Fox News, sobald die Huthi sagten, dass sie aufhören würden, auf Schiffe zu schießen, würden die USA ihre Attacken beenden. Das von den Huthi geführte Gesundheitsministerium im Jemen erklärte, bei den US-Attacken seien mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es mehr als hundert Verletzte. Unterdessen hat der Iran erneut bestritten, die Huthi zu unterstützen. Der Chef der Revolutionsgarde, General Salami, betonte, sein Land sei an den Angriffen auf Schiffe im Roten Meer nicht beteiligt.
Link zu dieser MeldungNach einer Serie militärischer Rückschläge hat der ukrainische Präsident Selenskyj angeordnet, die Spitze der Streitkräfte personell zu verändern. Neuer Generalstabschef ist mit sofortiger Wirkung der bisherige Stellvertreter, General Hnatow. Die Militärführung in Kiew erklärte auf Telegram, Hnatow solle die Führungsstruktur der Streitkräfte auf allen Ebenen erneuern und verbessern. Der bisherige Generalstabschef Barhylewytsch wird neuer Generalinspekteur im Verteidigungsministerium. Er werde künftig die Reformprozesse der Armee überwachen, hieß es weiter. Eine offizielle Begründung für die Notwendigkeit der Schritte wurde nicht genannt. Allerdings haben die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die russische Armee erlitten. Neben Gebietsverlusten im Osten des Landes wurden zuletzt auch die ukrainischen Truppen in der westrussischen Region Kursk zurückgedrängt.
Link zu dieser MeldungBei der Bürgermeisterwahl auf Sylt hat keiner der sechs Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Damit gibt es am 6. April eine Stichwahl zwischen der parteilosen Tina Haltermann, die von der CDU unterstützt wird und Markus Gieppner, Fraktionschef der "Insulaner". Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Haltermann auf 38,4 Prozent der Stimmen. Gieppner erhielt demnach 23,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 48,6 Prozent. Der ehemalige Sylter Bürgermeister Häckel war im Oktober abgewählt worden und kurz danach unter ungeklärten Umständen gestorben.
Link zu dieser MeldungIn der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen das Topspiel beim VfB Stuttgart gewonnen. Die Leverkusener setzten sich am Abend mit 4:2 durch. Der Siegtreffer fiel erst in der Nachspielzeit. Vorher hatte sich Holstein Kiel im Keller-Duell gegen Heidenheim mit 1:3 geschlagen geben müssen. Kiel rutschte damit auf den letzten Tabellenplatz ab. Außerdem gewann Eintracht Frankfurt in Bochum mit 3:1. Die Partie war rund 50 Minuten später angepfiffen worden, weil Frankfurter Fans mit einem Banner einen Fluchtweg verdeckten und erst nach mehrmaliger Aufforderung das Spruchband entfernten.
Link zu dieser MeldungVon Norden her zunehmend klar und trocken. Tiefstwerte +2 bis 0 Grad auf den Inseln von Nord- und Ostsee, bis -4 Grad in Soltau und Teterow. Morgen viel Sonnenschein, hier und da lockere Wolken, allgemein trocken. Höchstwerte 5 bis nahe 10 Grad. Am Dienstag vielfach sonnig, an der dänischen Grenze und Ostsee teils locker bewölkt, trocken. 7 bis 11 Grad. Am Mittwoch reichlich Sonne, trocken, 10 bis 16 Grad, an der See kühler.
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