Die Ukraine erhält offenbar vorerst keine Militärhilfe mehr von den USA. Präsident Trump soll angeordnet haben, sie ab sofort auszusetzen. Das berichten mehrere US-Medien. Betroffen sind demnach auch Waffen, die schon auf dem Weg in die Ukraine sind und etwa in Polen auf den Weitertransport warten. Zitiert werden Regierungsbeamte mit den Worten, dass es sich nicht um das Ende der Hilfe handele, sondern um eine Pause. Sie werde so lange andauern, bis US-Präsident Trump feststelle, dass die ukrainische Führung einen guten Willen zum Frieden zeige. Den Berichten zufolge fiel die Entscheidung nach dem Streit beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus. Trump hatte Selenskyj unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten Von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Link zu dieser MeldungVertreter von Union und SPD wollen im Laufe des Tages wieder zusammenkommen, um über eine gemeinsame Regierung zu sprechen. Der genaue Zeitpunkt ist unklar, weil sich alle Beteiligten offenbar an die verabredete Verschwiegenheit halten. Im Mittelpunkt dürfte vor allem die Frage stehen, wie eine mögliche schwarz-rote Regierung höhere Ausgaben etwa für Verteidigung oder für Investitionen in die Infrastruktur finanzieren will. Gestern Abend hatten CDU, CSU und SPD bis kurz vor Mitternacht beraten, bevor die Sitzung unterbrochen wurde.
Link zu dieser MeldungNach der Amokfahrt eines Mannes in Mannheim ist das Motiv weiter unklar. Ein Sprecher des LKA Baden-Württemberg sagte, der 40-Jährige solle heute vernommen werden. Er befand sich zuletzt im Krankenhaus, nachdem er sich kurz vor seiner Festnahme mit einer Schreckschusspistole selbst verletzt hatte. Laut den Ermittlern handelt es sich bei dem Mann um einen Deutschen aus Ludwigshafen, der wegen kleinerer Delikte wie Körperverletzung und Alkohol am Steuer vorbestraft ist. Er war gestern in Mannheim mit seinem Auto durch eine Fußgängerzone gefahren und hatte zwei Menschen getötet und mehrere verletzt.
Link zu dieser MeldungDer Verfassungsschutz soll an deutschen Universitäten verstärkt im Kampf gegen Judenhass zum Einsatz kommen. Das fordert Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", angesichts antisemitischer Proteste im linken, akademischen Umfeld reiche die Präventionsarbeit nicht mehr aus. Der Staat dürfe das Ausmaß an Radikalität in diesem Milieu nicht hinnehmen. Daher sind nach Kleins Ansicht jetzt auch Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt.
Link zu dieser MeldungDie Hamburger SPD will die neue Regierungskoalition in der Hansestadt möglichst bis Ende April bilden. Es sei jetzt nicht die Zeit für wochenlange Schwebezustände, sagte die SPD-Landesvorsitzende Leonhard dem NDR. Sie kündigte an, bei den Gesprächen mit den Grünen Sicherheits- und Verkehrsfragen anders angehen zu wollen als vor fünf Jahren. Gestern Abend hatte der Landesvorstand beschlossen, zunächst den Grünen als bisherigen Koalitionspartner Sondierungen anzubieten. Dann sollen Gespräche mit der CDU folgen. Die SPD hatte am Sonntag die Bürgerschaftswahl in Hamburg mit deutlichem Abstand gewonnen.
Link zu dieser MeldungDie Warnstreiks im Öffentlichen Dienst werden heute in mehreren Städten Niedersachsens fortgesetzt, unter anderem in Hannover, Braunschweig und Göttingen. Zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen haben die Gewerkschaft Verdi und die Kommunalgewerkschaft Komba. Betroffen seien Verwaltungen, Jobcenter oder die Müllabfuhr. Auch die kommunalen Krankenhäuser in Diepholz, Bassum und Osnabrück werden bestreikt. Die Notfallversorgung sei gesichert, hieß es. In Schleswig-Holstein hat die Gewerkschaft dbb Warnstreiks in mehreren Dienststellen angekündigt, unter anderem beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Verdi fordert für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen unter anderem acht Prozent mehr Lohn. Die Arbeitergeber weisen das als nicht finanzierbar zurück.
Link zu dieser MeldungHeiter und trocken, im Nordosten länger trüb. Höchstwerte zwischen 7 Grad auf Amrum und 12 Grad an der Werra. Morgen zunächst wolkig, später von Süden her aufgelockert und freundlich. Maximal 8 bis 15 Grad. Am Donnerstag heiter bis sonnig und trocken, 7 bis 16 Grad. Am Freitag ähnlich, 7 bis 17 Grad.
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