Bundesrat: Küstenländer fordern mehr Geld für die Häfen
Die deutschen Häfen sind wichtig - für die Wirtschaft, die Energiewende und die Deutsche Marine. So steht es in der Nationalen Hafenstrategie des Bundes des Frühjahrs 2024. Doch finanzielle Zusagen hat der Bund bisher nicht gemacht.
Parteiübergreifend haben sich die Küstenländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammengetan und fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, dass der Bund für die Häfen mehr Verantwortung übernehmen solle. Sie kritisieren, dass es noch immer keine Zusage für eine finanzielle Förderung des Bundes gibt, obwohl der Bund in seiner Nationalen Hafenstrategie vom Frühjahr dieses Jahres angekündigt hatte, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen.
Seehafenbetriebe halten Zuschuss von 500 Millionen Euro für nötig
Auch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sagt, die Zeit dränge. Nur mit Zuschüssen des Bundes könnten die Häfen für ihre neuen Aufgaben ausgebaut werden. Die Häfen bräuchten zusätzliche Flächen für den Umschlag von Windrädern, neue Anlagen für den Import von Wasserstoff oder Exportterminals für CO2, so Geschäftsführer Daniel Hosseus auf NDR-Anfrage. Außerdem müssten Kaimauern, Schleusen und Wasserwege saniert werden. Hosseus hält einen jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro für nötig. Bisher zahlt der Bund nur knapp 40 Millionen Euro im Jahr.
Küstenländer wollen Hafenförderung im Grundgesetz verankern
Die Küstenländer fordern höhere Bundesmittel, weil sie sagen, die Häfen erfüllten eine gesamtgesellschaftliche Funktion. Der Bund dagegen erwidert, laut Grundgesetz liege die Verantwortung der Häfen bei den jeweiligen Ländern. Deshalb fordern die Küstenländer jetzt in ihrem Entschließungsantrag, dass die Bundesregierung eine "Gemeinschaftsaufgabe Häfen" in das Grundgesetz mit aufnehmen solle. Dann könnte und müsste der Bund finanziell mehr Verantwortung für die Häfen übernehmen. Diesen Antrag bringen sie heute in den Bundesrat ein.
