Nationale Hafenstrategie: Was bringt sie den Küstenländern?
Ohne die Seehäfen kann die Offshore-Windenergie nicht ausgebaut werden. So sieht das Daniel Hosseus vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Denn in den Häfen müssen die Offshore Windkraftanlagen, beziehungsweise deren Teile, gelagert und verladen werden. Von hier aus starten die Spezialschiffe, die die Anlagen transportieren und errichten sollen. Und dafür müssten die Häfen entsprechend erweitert und ausgebaut sein, sagt Hosseus. Allein in Niedersachsen sollten sich die Hafenflächen deshalb in den nächsten fünf Jahren verdreifachen, rechnet Hosseus vor.
400 Millionen Euro für Ausbau der Häfen benötigt
Praktisch alle Häfen seien für die Energiewende wichtig, ob als LNG-, Wasserstoff- oder Offshore-Hafen und müssten entsprechend angepasst werden. Das bedeute einen enormen Investitionsbedarf. Doch gerade beim Geld hapert es. 38 Millionen Euro gibt der Bund den Küstenländern bisher jährlich für die Häfen zusätzlich. Diese Summe aber stammt aus einer Zeit, als von einem massiven Ausbau der Offshore Energie und Energiewende noch nicht die Rede war. Der Verband der Seehafenbetriebe sagt, für den Ausbau der Häfen werde mindestens das Zehnfache der Summe, also gut 400 Millionen Euro pro Jahr, gebraucht.
Ohne Häfen keine Energiewende in Deutschland
Und auch die norddeutschen Küstenländer betonen, wie wichtig die deutschen Seehäfen nicht nur für den Norden, sondern für ganz Deutschland seien. Die Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) etwa sagt: "Die Exportnation Deutschland wickelt wesentliche Teile ihres Außenhandels über den seewärtigen Handel ab. Es ist ganz einfach: ohne Häfen keine Exportnation." Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht an der Küste und deren Häfen das energiepolitische Herz Deutschlands schlagen. Dort werde jetzt das LNG angelandet und in Zukunft der Wasserstoff, ohne den die Energiewende nicht möglich sei. Deshalb solle sich der Bund am Ausbau der Häfen auch finanziell beteiligen, fordert der niedersächsische Wirtschaftsminister. Zudem erklärte er, der Ausbau der Häfen sei eine Frage der Sicherheit und damit eine nationale Aufgabe.
Bisher keine Zusagen über mehr Geld vom Bund
Doch ob der Bund mehr zahlen wird, ist fraglich. Geregelt werden könnte das in der Nationalen Hafenstrategie, die heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Daniel Hosseus vom Zentralverband der Seehafenbetriebe ist wenig zuversichtlich. "Nachdem, was wir wissen, wird die Hafenstrategie alle Themen ansprechen. Was aber komplett fehlt, sind Finanzierungszusagen. Das ist sehr bedauerlich."
Wissing weist Kritik an Bund zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte heute vor dem Beschluss der Hafenstrategie, dass die Zuständigkeit zwar bei den Ländern liege, der Bund nach dem Grundgesetz aber für den Bau, die Erhaltung und die Finanzierung der zulaufenden Bundesverkehrswege zuständig sei. Für den Erhalt und Ausbau der Zufahrten etwa im Nord-Ostsee Kanal oder bei Rostock und Wismar habe der Bund in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 500 Millionen Euro investiert. Damit wies Wissing auch Kritik der CDU zurück, wonach der Bund zu wenig für die Häfen tue. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen, sagte der FDP-Politiker.
NABU fordert Kooperationen zwischen Häfen
Mehr finanzielle Mittel für die Häfen würde auch Malte Siegert vom Naturschutzbund begrüßen. Allerdings wünscht er sich, dass der Bund dann auch regelt, wie die Häfen kooperieren sollten. Er beklagt eine Konkurrenz unter den Ländern - zu Lasten der Umwelt. Hamburg, Niedersachsen und Bremen sollten sich nicht gegenseitig die Kunden abjagen, stattdessen sollte geregelt werden, wer sich auf was spezialisiert und wo die großen Schiffe hinfahren. Denn wenn die großen Schiffe nicht mehr nach Hamburg kämen, müsse man sich fragen, ob sich die viele Baggerei überhaupt lohne. Das sei teuer und richte einen ökologischen Dauerschaden an, kritisiert der Umweltweltschützer.
Hafenausbau Cuxhaven könnte Muster-Fall für ganz Deutschland werden
Verfassungsrechtlich sind die Häfen Ländersache. Und genau darauf beruft sich der Bund, wenn er den Ländern nicht mehr Geld für ihre Häfen geben will. Auf der anderen Seite gibt der Bund aber zu, dass die Häfen mit der Energiewende für ganz Deutschland wichtig geworden sind. Wie der Bund diesen Zwiespalt lösen will, wird sich schon sehr bald am Beispiel Cuxhaven zeigen. Cuxhaven ist Deutschlands bedeutendster Offshore-Hafen und muss dringend erweitert werden. Eine Baugenehmigung gibt es schon. Aber Hafenwirtschaft und Niedersachsen fordern, dass sich der Bund zu einem Drittel, also mit 100 Millionen Euro, an dem Ausbau beteiligt. Doch der zögert noch.
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