Geld für Hafenausbau in Cuxhaven: Land erhöht Druck auf Bund
Der Hafen von Cuxhaven ist bundesweit der einzige Offshore-Hafen und muss dringend ausgebaut werden. Aber noch fehlt die Zusage vom Bund, sich an den Kosten zu beteiligen. Niedersachsen erhöht den Druck.
Die Zeit drängt: In einem Brief, der dem NDR vorliegt, fordert der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die zusätzlichen Mittel für den Hafenausbau in Cuxhaven bereitzustellen. 100 Millionen Euro bringe die Hafenwirtschaft auf, 100 Millionen Euro das Land, aber - so heißt es wörtlich - "der verbleibende Drittelanteil in Höhe von ebenfalls 100 Millionen Euro müsste durch eine entsprechende Bundesförderung in die Finanzierung eingebracht werden". Denn die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien seien ohne die dafür nötige Infrastruktur nicht zu erreichen, argumentiert Lies.
Cuxhavener Hafen wichtig für die Energiewende
Der Hafen benötigt drei zusätzliche Liegeplätze für den Offshore-Bereich, damit die Windkraftanlagen in Cuxhaven verladen und auf See installiert werden können. Eigentlich sind die Länder dafür zuständig, ihre Häfen zu finanzieren. Für Niedersachsen ist aber klar, dass das auch Investitionen in die Energiewende sind und darum mit eine Aufgabe des Bundes. Dass die Häfen durch die Energiewende eine bundespolitische Rolle bekommen haben, ist aber auch dem Bund bewusst, wie das Bundesverkehrsministerium im Januar auf NDR Anfrage geschrieben hatte. Deshalb prüfe man, wie man sich finanziell beteiligen könne. Nur hält Niedersachsen diese Prüfung bisher nicht für ausreichend.
Niedersachsen fordert Geld vom Bund
Niedersachsen drängt auf eine schnelle Zusage, dass sich der Bund finanziell beteiligt, sodass mit dem Haufenausbau im nächsten Jahr begonnen werden kann. Beim Thema LNG habe sich gezeigt, was möglich ist, wenn Bund und Land zusammenarbeiten, schreibt Lies in seinen Briefen an die Bundesminister.
