Hafenausbau in Cuxhaven: Unterstützung durch Bund weiter unklar
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben noch immer, ob und wie sie den Hafenausbau in Cuxhaven unterstützen will. Niedersachsen und die Hafenwirtschaft fordern eine Beteiligung von 100 Millionen Euro.
Die Prüfung des Bundes erfolge, obwohl die Hafeninfrastruktur in die Zuständigkeit der Länder falle, teilte das Bundesverkehrsministerium nach einer Anfrage der Linken im Bundestag mit. Das Land Niedersachsen und die Hafenwirtschaft haben bereits je 100 Millionen Euro für den Ausbau zugesagt. Weitere 100 Millionen Euro soll nach Ansicht der Beteiligten der Bund übernehmen.
Linke fordert Finanzierung durch Bund
Auch die Linke fordert die finanzielle Beteiligung des Bundes: "Die Energiewende ist ein Projekt von bundesweiter Bedeutung. Der Bund kann den Hafen Cuxhaven und das Land Niedersachsen deshalb nicht mit den Kosten allein lassen und muss die fehlenden 100 Millionen Euro dazugeben", sagte Franziska Junker, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen. Die fehlenden Lager-Kapazitäten in den Häfen würden die Windenergie massiv ausbremsen, so die Linken-Politikerin.
Finanzierung muss bis Mai gesichert sein
Wie der Bundesverband Windenergie bereits im Januar mitteilte, sei der Hafen in Cuxhaven stark ausgelastet. Demnach drohe ohne Erweiterung des Hafens, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland ins Stocken gerät. Eine Baugenehmigung für drei neue Liegeplätze im Hafen gibt es bereits. Innerhalb von zwei Jahren könnte der Hafen direkt an der Elbe erweitert werden. Laut dem Bundesverband verfügt Cuxhaven als einziger deutscher Hafen so einen gültigen Planfeststellungsbeschluss. Allerdings muss die Investition demnach bis Mai feststehen, damit die Baugenehmigung für den Ausbau nicht verfällt.
