Backhaus: "Entlastungen bei Landwirten nicht angekommen"
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) kritisiert, dass die im Zuge der Bauernproteste vor einem Jahr versprochene Entlastung noch nicht bei den Landwirten angekommen sei. Auf NDR Info betonte der SPD-Politiker die Systemrelevanz der Landwirtschaft.
Die Landwirte bräuchten Rechts- und Planungssicherheit und sie müssten mit ihren Produkten auch Geld verdienen können, sagte Backhaus. Die Entlastungen seien bei den Landwirten "überhaupt nicht angekommen". In diesem Zuge kritisierte er auch das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachte Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung. "Das sollte eine Hilfe sein. Da liegen eine Milliarde Euro im Bundesministerium rum." In Mecklenburg-Vorpommern sei bislang nur ein einziger Antrag gestellt worden.
Versprochener Bürokratieabbau "im Wesentlichen nicht umgesetzt"
Denn auch von dem versprochenen Bürokratieabbau sei "im Wesentlichen nichts umgesetzt" worden, so Backhaus. "Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem." Die Stigmatisierung der Landwirtschaft müsse ein Ende haben, so der Minister. "Denn am Ende ist Ernährungssicherheit auch ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur in Europa."
Mit neuen Protesten der Bauern rechne Backhaus aktuell nicht. "Ich glaube eher, dass der Bauernverband jetzt nach Lösungen sucht." Er gehe jedoch davon aus, dass zur Grünen Woche im Januar mit Demonstrationen zu rechnen sei.
