Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. So soll das Kindergeld von Januar an 255 Euro betragen - fünf Euro mehr als bislang. Auch der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen werden erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag auf knapp 12.100 Euro. Neben SPD, Grünen und FDP stimmten auch die Union und die AfD für das Gesetzespaket. Morgen muss noch der Bundesrat zustimmen.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gestimmt. Der von SPD, Union, Grünen und FDP gemeinsam eingebrachte Entwurf erreichte die für eine Grundgesetz-Änderung nötigen Stimmen. Künftig kann die Struktur des Bundesverfassungsgerichts nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Bundeskanzler Scholz betonte dazu, das Gericht werde gegen politische Einflussnahme durch Extremisten und Populisten geschützt.
Link zu dieser MeldungWenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 33 Prozent. Das zeigt der neue ARD-Deutschlandtrend. Dahinter würde die AfD mit 19 Prozent landen. Die SPD verliert im Vergleich zum Monatsanfang leicht. Sie kommt nur noch auf 14 Prozent. Die Kanzler-Partei liegt damit auf dem dritten Platz gleichauf mit den Grünen, ebenfalls mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme in der Sonntagsfrage auf 5 Prozent. Die FDP und die Linke würden jeweils 3 Prozent erreichen – und damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Link zu dieser MeldungKanzler Scholz hat am Rande des EU-Gipfels mit dem künftigen US-Präsidenten Trump telefoniert und mit ihm vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen. Die beiden seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Der Kanzler habe bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf so lange wie nötig fortzusetzen. Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November.
Link zu dieser MeldungDer Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems will mindestens 100 Millionen Euro in seine Tochter-Werft in Wismar investieren. Laut Unternehmenschef Burkhard geht es darum, den Standort fit zu machen, für den Bau mehrerer U-Boote. Vier davon soll die Deutsche Marine bekommen. Kostenpunkt insgesamt knapp fünf Milliarden Euro. Zwei weitere U-Boote hat Norwegen bestellt. Ob die U-Boote in Wismar im Ganzen, oder nur Teile davon gefertigt werden, ist noch unklar. Die Zentrale von Thyssenkrupp Marine Systems befindet sich in Kiel. Und das bleibe auch so, sagte Burkhardt.
Link zu dieser MeldungDer Einsatz von Chlor zur Reinigung des Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Verfahren entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik, erklärte das Gericht. Geklagt hatte die Deutsche Umweltstiftung. Die Umweltschützer wollten einen Weiterbetrieb verhindern, weil sie fürchten, dass durch das Einleiten von chlorhaltigem Abwasser Schäden für das Wattenmeer entstehen. Laut dem Betreiber Uniper ist der Chlor-Einsatz notwendig, damit die Anlage nicht mit Algen und Muscheln zuwächst.
Link zu dieser MeldungIm Tarifstreit bei Volkswagen sind sich Konzernleitung und Arbeitnehmerseite weiter uneins. Nach viertägigen Verhandlungen gehen beide Seiten von einer erneuten Nachtsitzung in Hannover aus. Frühestens morgen werde man sich zum Stand äußern, so der Konzernvorstand. Die IG Metall sprach von einer, so wörtlich, "Hängepartie". In etlichen Punkten habe man sich zwar geeinigt, die Gespräche könnten aber nach wie vor an zentralen Fragen scheitern. Beide Seiten hatten als Ziel benannt, den Konflikt vor Weihnachten beizulegen.
Link zu dieser MeldungAcht Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz ist am Abend an die Opfer erinnert worden. Nach einer Andacht in der Gedächtniskirche wurden die Namen der Opfer verlesen begleitet von Glockenschlägen. An dem Gedenken nahm auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner teil. Bundesinnenministerin Faeser sprach zuvor den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Am 19. Dezember 2016 war ein Islamist mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.
Link zu dieser MeldungDer THW Kiel steht zum 22. Mal in der Vereinsgeschichte im Halbfinale um den deutschen Handball-Pokal. Im Viertelfinale setzte sich der THW gegen Gummersbach mit 36:33 durch. Auch Melsungen steht im Halbfinale nach einem 30:28 gegen Flensburg-Handewitt.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht trockene Phasen und noch ein paar Schauer. Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. An der See stürmische Böen. Für die deutsche Nordseeküste besteht bis morgen Vormittag eine Sturmflutwarnung: Das Morgen-Hochwasser an der deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Vormittag-Hochwasser in Bremen und Hamburg werden 1,5 bis 2 Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten. Morgen wechselnd wolkig, gebietsweise Schauer, auch zeitweise trocken. 3 bis 8 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad. Am Sonntag viele Wolken, wenig Sonne und einige Schauer, 4 bis 7 Grad.
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